42. Plenarsitzung am 22.12.2021

Datum 22.12.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum „Land der Verharmloser“ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!"

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"„Fit for 55“ und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten."

Befragung der Staatsregierung

TOP 2

Thema des Ministerpräsidenten:

"Herausfordernde Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten"

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 3

"Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie analysieren und durch Jugendarbeit und psychosoziale Begleitung entgegenwirken"

Drucksache 7/8383

Beschlussfassung

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode

TOP 4

Drucksache 7/8354

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig'

erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG (Drucksache 7/7636 ) sowie abweichende Berichte"

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8317

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

Große Anfrage der Fraktion AfD

TOP 6

"Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen - TETIS in der Wirtschaftsregion Lausitz"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/7180

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Energiesicherheit und Preisstabilität in Sachsen für Wirtschaft und Verbraucher gewährleisten - Sämtliche politischen Mittel zur Beendigung der Russlandsanktionen ausschöpfen"

Drucksache 7/8311

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Sicher durch den Winter: Pandemische Lage in Kitas und Schulen stabilisieren. "Task Force Bildung" einsetzen - Forderungen der GEW Sachsen unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 7/8357

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 9

Drucksache 7/8399

Kleine Anfragen

TOP 10

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum „Land der Verharmloser“ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"„Fit for 55“ und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten."

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Herausfordernde Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie analysieren und durch Jugendarbeit und psychosoziale Begleitung entgegenwirken"

Drucksache 7/8383

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/8473 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode

Drucksache 7/8354

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig'

erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG (Drucksache 7/7636 ) sowie abweichende Berichte"

behandelt

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

Drucksache 7/8317 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

6

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen - TETIS in der Wirtschaftsregion Lausitz"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/7180

erledigt

Drucksache 7/8478 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion AfD

"Energiesicherheit und Preisstabilität in Sachsen für Wirtschaft und Verbraucher gewährleisten - Sämtliche politischen Mittel zur Beendigung der Russlandsanktionen ausschöpfen"

Drucksache 7/8311

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sicher durch den Winter: Pandemische Lage in Kitas und Schulen stabilisieren. "Task Force Bildung" einsetzen - Forderungen der GEW Sachsen unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 7/8357

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 7/8399

durchgeführt

Alle Fragen wurden durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-42.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:00:34 Uhr 13 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:13:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 10:13:56 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:19:11 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Aktuelle Debatte 10:19:54 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:23:34 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
      Aktuelle Debatte 10:24:12 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:28:25 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 10:28:51 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:33:56 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Aktuelle Debatte 10:34:31 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:39:52 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 10:40:23 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:45:31 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Aktuelle Debatte 10:46:08 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:48:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Zwischenfrage 10:48:53 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:49:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Aktuelle Debatte 10:49:44 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:49:49 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Aktuelle Debatte 10:50:05 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:51:13 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 10:51:47 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:56:54 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 10:58:00 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:02:47 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Aktuelle Debatte 11:03:27 Uhr 7 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:11:00 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Kurzintervention 11:11:14 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:13:13 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Sonderredezeit 11:14:18 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:16:52 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 11:17:46 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:23:03 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Aktuelle Debatte 11:23:34 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:28:43 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 11:29:22 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:33:50 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 11:34:15 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:37:57 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Aktuelle Debatte 11:38:25 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:42:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Kurzintervention 11:43:06 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:45:06 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 11:45:47 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:50:56 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Aktuelle Debatte 11:51:24 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:55:01 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Jens Oberhoffner (AfD)
      Aktuelle Debatte 11:55:42 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:00:03 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 12:00:35 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:02:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Aktuelle Debatte 12:03:20 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:05:17 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:05:51 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:08:57 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Kurzintervention 12:09:15 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:10:07 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Kurzintervention 12:10:10 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:11:45 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:12:17 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:15:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Zwischenfrage 12:15:21 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:15:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:15:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:15:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Zwischenfrage 12:15:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:15:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:15:29 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:15:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Zwischenfrage 12:15:37 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:16:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:16:40 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:17:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Zwischenfrage 12:17:59 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:20:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:20:49 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:21:48 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Aktuelle Debatte 12:22:32 Uhr 11 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:34:12 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Kurzintervention 12:35:04 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:36:26 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Kurzintervention 12:36:42 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:37:51 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Kurzintervention 12:38:06 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:39:15 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Sonderredezeit 12:40:14 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:40:20 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:40:22 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:43:27 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Aktuelle Debatte 12:44:32 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:48:49 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Aktuelle Debatte 12:49:19 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:49:23 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:49:26 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:54:38 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:55:04 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:00:28 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:01:11 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:04:41 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:05:23 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:09:59 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:10:35 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:14:53 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:15:19 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:15:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Zwischenfrage 13:15:43 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:15:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:15:51 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:15:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Zwischenfrage 13:15:52 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:17:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:17:52 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:20:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Zwischenfrage 13:20:29 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:20:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:20:30 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:20:31 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:21:05 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:26:16 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:26:38 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:30:40 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:31:12 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:35:02 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:35:28 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:38:05 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:38:38 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:43:45 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Aktuelle Debatte 13:44:44 Uhr 10 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:54:46 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Debatte 13:55:33 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:00:57 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Debatte 14:01:23 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:01:26 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Sonderredezeit 14:01:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:01:49 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:01:51 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:04:51 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Sonderredezeit 14:05:04 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:05:55 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:05:58 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:09:01 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:09:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:09:36 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:09:38 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:12:32 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 14:12:41 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:13:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:13:29 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:16:26 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Sonderredezeit 14:16:33 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:17:20 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:17:21 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:20:22 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Sonderredezeit 14:20:32 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:20:59 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:21:01 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:23:40 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Sonderredezeit 14:23:48 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:24:41 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:24:44 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:27:53 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:27:57 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:28:55 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:28:57 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:31:58 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 14:32:07 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:33:11 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:33:13 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:34:59 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Sonderredezeit 14:35:05 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:35:56 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:35:59 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:38:27 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Sonderredezeit 14:38:38 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:38:59 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Sonderredezeit 14:39:01 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:42:00 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Debatte 14:43:06 Uhr 9 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:53:00 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 14:53:23 Uhr 7 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:01:15 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Debatte 15:01:37 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:06:14 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 15:06:54 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:11:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Zwischenfrage 15:11:50 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:12:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 15:12:36 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:12:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Zwischenfrage 15:12:39 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:12:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 15:12:58 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:14:31 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Debatte 15:15:06 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:20:42 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 15:21:26 Uhr 6 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:27:59 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Schlusswort 15:28:23 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:31:05 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 15:31:49 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:34:06 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Sonderredezeit 15:36:36 Uhr 11 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:47:38 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Svend-Gunnar Kirmes (CDU)
      Debatte 15:48:10 Uhr 10 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:58:49 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Debatte 15:59:30 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:05:29 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Debatte 16:06:15 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:13:53 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 16:14:32 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:20:27 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Debatte 16:20:57 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:26:25 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Kurzintervention 16:26:38 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:28:06 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Kurzintervention 16:28:17 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:29:18 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Debatte 16:30:40 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:35:15 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Debatte 16:36:37 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:42:28 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Debatte 16:44:01 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:52:32 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Debatte 16:52:58 Uhr 6 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:59:28 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Debatte 17:00:02 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:03:42 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 17:04:21 Uhr 8 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:13:20 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Kurzintervention 17:13:35 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:14:35 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Kurzintervention 17:14:46 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:15:25 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Debatte 17:15:48 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:21:14 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Debatte 17:21:50 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:23:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Zwischenfrage 17:23:29 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:23:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Debatte 17:23:56 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:24:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Zwischenfrage 17:24:00 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:24:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Debatte 17:24:35 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:29:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden