42. Plenarsitzung am 22.12.2021

Datum 22.12.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum „Land der Verharmloser“ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!"

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"„Fit for 55“ und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten."

Befragung der Staatsregierung

TOP 2

Thema des Ministerpräsidenten:

"Herausfordernde Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten"

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 3

"Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie analysieren und durch Jugendarbeit und psychosoziale Begleitung entgegenwirken"

Drucksache 7/8383

Beschlussfassung

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode

TOP 4

Drucksache 7/8354

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig'

erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG (Drucksache 7/7636 ) sowie abweichende Berichte"

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/8317

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

Große Anfrage der Fraktion AfD

TOP 6

"Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen - TETIS in der Wirtschaftsregion Lausitz"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/7180

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Energiesicherheit und Preisstabilität in Sachsen für Wirtschaft und Verbraucher gewährleisten - Sämtliche politischen Mittel zur Beendigung der Russlandsanktionen ausschöpfen"

Drucksache 7/8311

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Sicher durch den Winter: Pandemische Lage in Kitas und Schulen stabilisieren. "Task Force Bildung" einsetzen - Forderungen der GEW Sachsen unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 7/8357

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 9

Drucksache 7/8399

Kleine Anfragen

TOP 10

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum „Land der Verharmloser“ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"„Fit for 55“ und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten."

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Herausfordernde Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie analysieren und durch Jugendarbeit und psychosoziale Begleitung entgegenwirken"

Drucksache 7/8383

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/8473 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode

Drucksache 7/8354

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig'

erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG (Drucksache 7/7636 ) sowie abweichende Berichte"

behandelt

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes"

Drucksache 7/8317 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

6

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen - TETIS in der Wirtschaftsregion Lausitz"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/7180

erledigt

Drucksache 7/8478 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion AfD

"Energiesicherheit und Preisstabilität in Sachsen für Wirtschaft und Verbraucher gewährleisten - Sämtliche politischen Mittel zur Beendigung der Russlandsanktionen ausschöpfen"

Drucksache 7/8311

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sicher durch den Winter: Pandemische Lage in Kitas und Schulen stabilisieren. "Task Force Bildung" einsetzen - Forderungen der GEW Sachsen unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 7/8357

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 7/8399

durchgeführt

Alle Fragen wurden durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-42.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:34 Uhr 13 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:13:56 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:11 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:19:54 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:23:34 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:24:12 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:25 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:28:51 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:56 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:34:31 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:52 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:40:23 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:31 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:46:08 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:48:53 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:49:44 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:49 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:50:05 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:13 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:51:47 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:54 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:00 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:47 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:03:27 Uhr 7 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:00 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:11:14 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:13 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:14:18 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:52 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:17:46 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:03 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:23:34 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:43 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:22 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:50 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:34:15 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:57 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:25 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:43:06 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:06 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:47 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:56 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:51:24 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:01 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Jens Oberhoffner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:55:42 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:03 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:35 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:20 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:17 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:51 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:57 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:09:15 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:07 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:10:10 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:45 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:17 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:15:21 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:15:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:15:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:15:29 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:15:37 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:40 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:17:59 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:49 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:48 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:32 Uhr 11 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:12 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:35:04 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:26 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:36:42 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:51 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:38:06 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:15 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:40:14 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:20 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:40:22 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:27 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:44:32 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:49 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:49:19 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:23 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:49:26 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:38 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:55:04 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:28 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:01:11 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:41 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:05:23 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:59 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:10:35 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:53 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:19 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:15:43 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:51 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:15:52 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:17:52 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:20:29 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:20:30 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:31 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:21:05 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:16 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:26:38 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:40 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:31:12 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:02 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:35:28 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:05 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:38:38 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:45 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:44:44 Uhr 10 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:46 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:55:33 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:57 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:01:23 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:26 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:01:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:49 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:01:51 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:51 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:05:04 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:55 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:05:58 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:01 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:09:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:36 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:09:38 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:32 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:12:41 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:13:29 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:26 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:16:33 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:20 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:17:21 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:22 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:20:32 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:59 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:21:01 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:40 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:23:48 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:41 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:24:44 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:53 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:27:57 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:55 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:28:57 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:58 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:32:07 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:11 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:33:13 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:59 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:35:05 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:56 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:35:59 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:27 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:38:38 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:59 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:39:01 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:00 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:43:06 Uhr 9 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:00 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:53:23 Uhr 7 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:15 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:01:37 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:14 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:06:54 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:11:50 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:12:36 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:12:39 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:12:58 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:31 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:15:06 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:42 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 15:21:26 Uhr 6 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:59 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:28:23 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:05 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:31:49 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:06 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:36:36 Uhr 11 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:38 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Svend-Gunnar Kirmes (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:48:10 Uhr 10 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:49 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:59:30 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:29 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:06:15 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:53 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:14:32 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:27 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:20:57 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:25 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:26:38 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:06 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:28:17 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:18 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:30:40 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:15 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:36:37 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:28 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:44:01 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:32 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden