• 70. Plenarsitzung | 27.04.2023

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    Sächsische Wasserstrategie debattiert

    Energie und Klimaschutz Top 1

    In einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte hat die Fraktion Bündnisgrüne vor einem Wassermangel in Sachsen gewarnt, verfügbares Wasser werde absehbar nicht mehr ausreichen. Die Bündnisgrünen forderten strategische Steuerung von Überfluss und Mangel, der nicht nur Mensch und Natur, sondern auch die Wirtschaft schützen solle. Die CDU lobte Sachsen als wasser-sparsamstes Bundesland, verwies aber auch auf die Bedeutung einer „durchdachten Wasserpolitik“, bei der Talsperren eine wichtige Rolle spielten. Eine „auskömmliche Finanzierung auf allen Ebenen“ forderte die AfD. Sie kritisiert zudem den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern, die als wichtige Wasserspeicher dienten. Die Linken verwiesen darauf, dass der Kohleabbau den Wassermangel zusätzlich verstärke. Die SPD sprach sich für „intelligente Verteilung“ von Wasser durch Behörden und neue Modelle zur Finanzierung aus.

  • 69. Plenarsitzung | 26.04.2023

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    Entwicklungspolitik bilanziert

    Regierungserklärung Top 2

    Staatsminister Oliver Schenk (CDU) hat in einer Fachregierungserklärung im Landtag Sachsens entwicklungspolitische Initiativen und Projekte vorgestellt. Es sei im Interesse des Freistaats, das Engagement verschiedener Vereine weiterhin zu fördern und die Hilfe vor Ort auszubauen etwa in Uganda. Die AfD kritisierte eine „falsche Prioritätensetzung“ bei der Verwendung von Steuergeld. Dagegen unterstützte die Linke die Staatsregierung und forderte noch mehr Engagement für fairen Handel. Die Bündnisgrünen betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Blick auf den Klimawandel. Aus Sicht der SPD sei das Engagement Sachsens nicht nur eine Fragen von Interessen, sondern auch von Verantwortung.

    Heizungssanierung diskutiert

    Wirtschaft und Arbeit Top 3

    In einer Aktuellen Debatte hat die AfD die geplanten Vorgaben der Bundesregierung zur Sanierung von Heizungen und Wohngebäuden scharf kritisiert. Die Pläne seien unsozial, Wohnen werde in Deutschland für Normalverdiener immer teuer, so die Fraktion. Auch die CDU lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Sie fürchtet, dass der ländliche Raum bei den Beratungen vernachlässigt würde. Die Linke betonte die Bedeutung eines sozial verträglichen Gesetzes und schlug eine Mieterschutzklausel vor. Die SPD räumte ein, dass der bisherige Entwurf große Unsicherheit in der Bevölkerung schaffe. Die Bündnisgrünen verteidigten das geplante Gesetz als notwendig.