Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/13012
zum Thema:
"Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Mit grünen Verbotsorgien in die Enteignung – Sanierungszwang stoppen!"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Springer-Chef zeigt elitäre Verachtung Ostdeutscher – Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!"
"Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/9942
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/13139
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz - SächsKatzSchG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/10250
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/13140
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz -SächsZuwendBeschleunG)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/10914
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/13141
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/11327
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/13142
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/12058
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/13143
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/12945
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/13144
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Aktive Mobilität stärken - Fußverkehr attraktiver machen"
Drucksache 7/13065
Beschlussfassung
"Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende"
Drucksache 7/13068
Beschlussfassung
"Kommunen endlich bei nachhaltiger Vergabe unterstützen - Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung einrichten!"
Drucksache 7/10555
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/13145
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/12551
Drucksache 7/12859
Beschlussfassung
Drucksache 7/13146
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/13147
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/13012 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Frau Jennifer Vaupel wurde gewählt
Information an Frau Vaupel zwecks Annahme der Wahl
Information an die Staatsregierung , nachrichtlich an den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses
2
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden"
durchgeführt
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Mit grünen Verbotsorgien in die Enteignung – Sanierungszwang stoppen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Springer-Chef zeigt elitäre Verachtung Ostdeutscher – Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)"
(Drucksache 7/9942 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drucksache 7/13139
Gesetz nicht beschlossen
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz - SächsKatzSchG)"
(Drucksache 7/10250 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/13140
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/13207 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz -SächsZuwendBeschleunG)"
(Drucksache 7/10914 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/13141
Gesetz nicht beschlossen
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 7/11327 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/13142
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26. April 2023
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften"
(Drucksache 7/12058 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/13143
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes"
(Drucksache 7/12945 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/13144
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Aktive Mobilität stärken - Fußverkehr attraktiver machen"
Drucksache 7/13065
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
11
Antrag der Fraktion AfD "Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende"
Drucksache 7/13068
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kommunen endlich bei nachhaltiger Vergabe unterstützen - Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung einrichten!"
Drucksache 7/10555
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/13145
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/12551 und Drucksache 7/12859 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache Drucksache 7/13146
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/12371 , Drucksache 7/8995 , Drucksache 7/11012 , Drucksache 7/12818 , Drucksache 7/12833 , Drucksache 7/12876 ,
Drucksache 7/12830 , Drucksache 7/12831
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/12833 ,
Drucksache 7/12876
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 1 in Drucksache 7/13146 :
BE des Ausschusses für Ausschusses für Inneres und Sport zu Drucksache 7/12371 – Antrag der Fraktion AfD – „Kirchen und christliche Denkmale besser vor Übergriffen schützen“
BE zugestimmt
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 3 in Drucksache 7/13146 :
BE des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
zu Drucksache 7/11012 – Antrag der Fraktion AfD – „Ärztemangel lindern – Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen und Ärzte für Sachsen gewinnen“
BE zugestimmt
15
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drucksache 7/13147 und zu Drucksache 7/13147
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/13147 )
Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/13147 :
Petition 07/01903/3 „Brennstoffversorgung – Energiepolitik“
BE zugestimmt
Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/13147 :
Petition 07/02030/3 „Waldarbeiten – Kleinwaltersdorfer Wald“
BE zugestimmt
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Videostream der TOP 2 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Petra Cagalj Sejdi
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Holger Hentschel
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Ingo Flemming
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Ivo Teichmann
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Ingo Flemming
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Dr. Daniel Gerber
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Jan-Oliver Zwerg
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von André Barth
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Frank Richter
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 3 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Oliver Schenk, SM
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Videostream der TOP 4 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 4 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 4 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Tobias Keller
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Videostream der TOP 4 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 4 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Henning Homann
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Videostream der TOP 4 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 4 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 5 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 5 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Ines Saborowski
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Videostream der TOP 5 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 5 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Ines Kummer
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Videostream der TOP 5 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Simone Lang
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Videostream der TOP 5 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 5 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 6 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 6 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Peter Wilhelm Patt
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Videostream der TOP 6 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von André Barth
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Videostream der TOP 6 der 69. Plenarsitzung am 26.04.2023 von Franziska Schubert
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