Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten