91. Plenarsitzung am 11.04.2019

Datum 11.04.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln."

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?"

Befragung der Staatsminister

TOP 3

Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

"Richtlinie Regionales Wachstum: Neue Impulse für die Wirtschaft in Sachsens ländlichen Regionen."

Prioritätenantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4

"Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten"

Drucksache 6/14721

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"

Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"

Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"

Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes"

Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt"

Drucksache 6/13483

und die Antwort der Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 10

"Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz"

Drucksache 6/17123

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!"

Drucksache 6/17169

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 12

"Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!"

Drucksache 6/17246

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 13

"Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen"

Drucksache 6/16865

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 14

Drucksache 6/17272

Kleine Anfragen

TOP 15

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsminister

Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

"Richtlinie Regionales Wachstum: Neue Impulse für die Wirtschaft in Sachsens ländlichen Regionen."

Thema der Fraktion AfD:

„Wir haben es erkannt, keine Schlaglöcher braucht unser Land! Sie auch, Herr Staatsminister?“

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten"

Drucksache 6/14721

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17397 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – zurückgezogen

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"

Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"

Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"

Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Innenausschuss

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes"

Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

9

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt"

Drucksache 6/13483

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/17398 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz"

Drucksache 6/17123

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17376 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!"

Drucksache 6/17169

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion AfD

"Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!"

Drucksache 6/17246

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen"

Drucksache 6/16865

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Fragestunde

Drucksache 6/17272

durchgeführt

Die Fragen von Herrn Lippmann, MdL, und Frau Dr. Pinka, MdL, wurden schriftlich durch die entsprechenden Ministerien beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-91.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 09:06:17 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:07:01 Uhr 53 Minuten 53 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:54 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 10:03:10 Uhr 36 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:39 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Debatte 10:40:47 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 10:45:57 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:46:16 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:47:14 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:48:24 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Zwischenfrage 10:48:28 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:49:35 Uhr 17 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:18 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 11:07:42 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:09:34 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:12:48 Uhr 11 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:57 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:24:15 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:57 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:26:06 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:08 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Debatte 11:27:27 Uhr 9 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:49 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:37:18 Uhr 8 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:36 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:45:57 Uhr 12 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:29 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:58:43 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:45 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:58:49 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:58 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:00:04 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:12 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:02:41 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:09:07 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:10:29 Uhr 8 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:32 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:18:40 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:49 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:20:53 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:28 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:47 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:12 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:37 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:51 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:34:08 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:22 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:39:36 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:26 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:40:41 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:02 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:42:08 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:41 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:42:52 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:33 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:43:41 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:45:14 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:32 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:51 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:14 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:56:27 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:28 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:56:32 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andrea Kersten (fraktionslos)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:57:55 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:07 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:23 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:00:41 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:01:55 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:51 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:02:55 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:04:56 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:52 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:11 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:36 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:11:57 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:24 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:17:38 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:18:37 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:21:29 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:58 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:22:09 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:58 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:15 Uhr 9 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:41 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:34:17 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:32 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:38:45 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:01 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:40:06 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:08 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:41:23 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:42:51 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:44:51 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:39 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:48:58 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:45 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:52:01 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:19 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:56:41 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:40 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Andrea Kersten (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:02:00 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:34 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:03:54 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:14 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:08:27 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:57 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:10:03 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:25 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Robert Clemen (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:11:40 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:03 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:17:18 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:36 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:22:20 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:16 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 14:25:42 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:46 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Aktuelle Debatte 14:28:11 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:45 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 14:35:24 Uhr 10 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:30 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Fragestunde 14:45:50 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 14:46:20 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Fragestunde 14:47:45 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 14:48:43 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Fragestunde 14:50:45 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 14:51:02 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Fragestunde 14:52:48 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 14:53:29 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Fragestunde 14:54:16 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 14:54:49 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Fragestunde 14:55:44 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 14:56:13 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Fragestunde 14:59:18 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 15:00:13 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Fragestunde 15:01:18 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 15:02:12 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Fragestunde 15:04:33 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 15:04:49 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Fragestunde 15:06:25 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 15:07:00 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Fragestunde 15:07:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 15:08:23 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Fragestunde 15:13:51 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 15:14:29 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
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      Fragestunde 15:16:28 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 15:17:04 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 15:19:25 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden