Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen"
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln."
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?"
Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Richtlinie Regionales Wachstum: Neue Impulse für die Wirtschaft in Sachsens ländlichen Regionen."
"Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten"
Drucksache 6/14721
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"
Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"
Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Innenausschuss,
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"
Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes"
Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
"Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt"
Drucksache 6/13483
und die Antwort der Staatsregierung
"Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz"
Drucksache 6/17123
Beschlussfassung
"Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!"
Drucksache 6/17169
Beschlussfassung
"Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!"
Drucksache 6/17246
Beschlussfassung
"Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen"
Drucksache 6/16865
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 6/17272
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 15 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen"
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Upload-Filter – Angriff auf die Meinungsfreiheit?"
durchgeführt
3
Befragung der Staatsminister
Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Richtlinie Regionales Wachstum: Neue Impulse für die Wirtschaft in Sachsens ländlichen Regionen."
Thema der Fraktion AfD:
„Wir haben es erkannt, keine Schlaglöcher braucht unser Land! Sie auch, Herr Staatsminister?“
durchgeführt
4
Prioritätenantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Die ökologische Verkehrswende im Güterverkehr einleiten: Entwicklungskonzept für den Schienengüterverkehr in Sachsen erarbeiten"
Drucksache 6/14721
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/17397 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – zurückgezogen
5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"
Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
6
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"
Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),
Innenausschuss,
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"
Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),
Innenausschuss
8
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes"
Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
9
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt"
Drucksache 6/13483
und die Antwort der Staatsregierung
erledigt
Drucksache 6/17398 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
10
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Zukunftswerkstatt für ein neues Krankenhausgesetz"
Drucksache 6/17123
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/17376 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten!"
Drucksache 6/17169
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion AfD
"Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!"
Drucksache 6/17246
nicht beschlossen
13
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und für weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen schaffen"
Drucksache 6/16865
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
14
Fragestunde
Drucksache 6/17272
durchgeführt
Die Fragen von Herrn Lippmann, MdL, und Frau Dr. Pinka, MdL, wurden schriftlich durch die entsprechenden Ministerien beantwortet.
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