31.12.2015 - Die Grünen haben im Landtag die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze kritisiert. In einem Antrag forderte die Fraktion am Donnerstag, die Staatsregierung möge geplante Maßnahmen wie intelligente Videoüberwachung, Bodycams oder auch präventive Telekommunikationsüberwachung konkret begründen. Während die Grünen die beabsichtigte Einführung dieser Punkte im Polizeigesetz als "Ausverkauf von Bürgerrechten" kritisieren, verteidigte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den Entwurf als "ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit in Sachsen". Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit im Landtag.

31.12.2015 - Um die Unterstützung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, hat die Linksfraktion den Entwurf eines sächsischen Inklusionsgesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft in Sachsen umzusetzen, ihnen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit zu gewährleisten und Diskriminierungen abzubauen. Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag an den Sozialausschuss verwiesen. Dort beraten die Fachabgeordneten der Fraktionen darüber. Danach findet in einer Landtagssitzung die endgültige Beschlussfassung im Plenum statt.

25.04.2018 - Sachsen soll auch künftig Sprachkurse für Migranten mit geringer Bleibeperspektive anbieten. Ein Antrag der AfD, die vom Freistaat finanzierten Sprachkurse kritisch auf ihren Erfolg oder Misserfolg zu überprüfen, fand am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit. Redner von CDU und SPD bezeichneten die Angebote als sinnvolle Maßnahme zur Integration. Auch die Linksfraktion betonte, dass Teilhabe nicht von einer Aufenthaltsberechtigung abhängig gemacht werden dürfe. Die Grünen forderten, die Sprachkursangebote auch künftig ausreichend finanziell zu unterstützen.

25.04.2018 - Die Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen soll verbessert werden. Kultusminister Christian Piwarz verteidigte im Landtag die derzeit laufende Befragung von Erziehern und Eltern: Die Regierung wolle ein Meinungsbild einholen, bevor der Landtag weitere 75 Millionen Euro bereitstelle, sagte er in einer von CDU und SPD beantragten Aktuellen Debatte am Mittwoch. Die Vorschläge umfassen u. a. mehr Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher sowie einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Die Opposition kritisierte die Prioritätenabfrage. Alle Maßnahmen seien gleichermaßen wichtig, betonte die Linksfraktion. Aus Sicht der Grünen seien alle Fakten bekannt, dafür brauche es keine Umfrage.