70. Plenarsitzung am 25.04.2018

Datum 25.04.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt."

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 2

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes"

(Drucksache 6/10735 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13023

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"

(Drucksache 6/11251 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13024

Beschlussfassung: nach Teilen

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG)"

(Drucksache 6/12056 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13135

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"

(Drucksache 6/12344 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13109

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln"

Drucksache 6/12500

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten."

Drucksache 6/10439

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‘Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen"

Drucksache 6/13083

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen"

Drucksache 6/13100

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 6/13136

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/12672 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/13137

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/12667 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

TOP 12

Drucksache 6/12811

zu

"Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen"

(Drucksache 6/11607 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13138

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13139

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Artensterben – wann folgt auf Wissen auch in Sachsen endlich Handeln?"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes"

(Drucksache 6/10735 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13023

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018

Drucksache 6/13219 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz – SächsKRegG)"

(Drucksache 6/11251 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13024

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018

Drucksache 6/13214 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz – KomInvFördUmG)"

(Drucksache 6/12056 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13135

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz"

(Drucksache 6/12344 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13109

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 26.04.2018

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln"

Drucksache 6/12500

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gedenkort KZ Sachsenburg erhalten und ausbauen – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sogenannten Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten."

Drucksache 6/10439

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‘Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen"

Drucksache 6/13083

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Auszahlung aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie für Aufklärung und Wiedergutmachung einsetzen"

Drucksache 6/13100

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13136

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/12672 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13137

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 16. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/12667 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/12811

zu

"Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen"

(Drucksache 6/11607 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13138

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/9924 , Drucksache 6/12376 , Drucksache 6/9666 , Drucksache 6/12740 , Drucksache 6/6417 , Drucksache 6/9120 , Drucksache 6/9831 , Drucksache 6/10054 , Drucksache 6/12012 , Drucksache 6/12075

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/6417 , Drucksache 6/9120 , Drucksache 6/10054 , Drucksache 6/12075

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 6/13139

- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/13139 )

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/13139 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-70.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:09 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:04:08 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:04 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:09:22 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:37 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:15:04 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:13 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:20:51 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:06 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:26:30 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:47 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Andrea Kersten
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      Aktuelle Debatte 10:32:15 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:33 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:33:58 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:52 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:39:09 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:13 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:41:35 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:47:23 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:12 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:48:54 Uhr 9 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:47 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:59:31 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:36 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:59:48 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:05:14 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:09:35 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:28 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:14:45 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:30 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:19:48 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Aktuelle Debatte 11:22:56 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:41 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:25:15 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Zwischenfrage 11:28:49 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:29:48 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:19 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 11:31:28 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:43 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Kurzintervention 11:32:54 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:31 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:34:46 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:40:34 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:16 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:45:43 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:32 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
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      Kurzintervention 11:48:47 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:31 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 11:50:44 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:05 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:52:31 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:22 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Kurzintervention 11:54:36 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:16 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:55:43 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:18 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:58:31 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:59 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:00:24 Uhr 8 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:16 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 12:09:26 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:30 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:10:37 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:12 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 12:11:13 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:05 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:12:10 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:56 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:13:57 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:32 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:16:23 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:51 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:21:07 Uhr 10 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:26 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:31:42 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:14 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:37:34 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:08 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:41:23 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:35 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 12:45:57 Uhr 6 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:12 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:53:52 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:01 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:54:03 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:16 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:56:30 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:43 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:04:01 Uhr 9 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:54 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:14:15 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:40 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:21:05 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:36 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:23:49 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:30 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 13:27:52 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:15 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:33:54 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:03 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:36:20 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:28 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:36:29 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:44 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:38:04 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:20 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:39:45 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:44 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
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      Debatte 13:45:26 Uhr 7 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:53:05 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:26 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:58:45 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 14:04:31 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:09 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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      Debatte 14:09:29 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:09 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
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      Debatte 14:14:41 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Matthias Haß, SM
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      Debatte 14:16:38 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:09 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Debatte 14:25:13 Uhr 8 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:25 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Debatte 14:33:41 Uhr 6 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:24 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 14:40:43 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:33 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 14:45:51 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:35 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Debatte 14:49:53 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:59 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
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      Debatte 14:55:27 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:00 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:01:04 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:10 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 15:05:30 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:31 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 15:05:36 Uhr 14 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:30 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Schlusswort 15:20:47 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:58 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Debatte 15:24:28 Uhr 11 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:28 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:35:51 Uhr 9 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:28 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:45:50 Uhr 6 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:14 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:52:34 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:13 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:59:53 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:01 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 16:05:30 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:12 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:10:19 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:13:11 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:13:34 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:13:47 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:14:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:14:48 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:44 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 16:20:07 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:22:25 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 16:23:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:23:37 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 16:24:38 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:24:40 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 16:26:29 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:10 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:28:52 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:51 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
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      Debatte 16:35:10 Uhr 9 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident