71. Plenarsitzung am 26.04.2018

Datum 26.04.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen."

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 3

"Ganztagsangebote (GTA) qualitativ weiterentwickeln"

Drucksache 6/12061

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

(Drucksache 6/10918 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13069

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13040 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

Drucksache 6/13144 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"

Drucksache 6/12854

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!"

Drucksache 6/13081

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 07.05.2018

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichen Raum verwenden"

Drucksache 6/13082

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 11

"Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden"

Drucksache 6/8620

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Zweite Beratungen der Entwürfe

TOP 12

"Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/11839 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13021

und

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

(Drucksache 6/12450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13022

Beschlussfassung (einzeln): artikelweise

Schlussabstimmung

Fragestunde

TOP 13

Drucksache 6/13140

Kleine Anfragen

TOP 14

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14, Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:

„Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„“Festlegung von Sicherheitsleistungen durch Bergbautreibende im Braunkohlebergbau“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Ganztagsangebote (GTA) qualitativ weiterentwickeln"

Drucksache 6/12061

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

(Drucksache 6/10918 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13069

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26.04.2018

Drucksache 6/13198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/13213 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/13226 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13040 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

Drucksache 6/13144 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"

Drucksache 6/12854

beschlossen

Übermittlung an den Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!"

Drucksache 6/13081

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 07.05.2018

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichen Raum verwenden"

Drucksache 6/13082

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden"

Drucksache 6/8620

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Zweite Beratungen der Entwürfe

"Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/11839 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13021

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26.04.2018

und

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"

(Drucksache 6/12450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13022

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26.04.2018

13

Fragestunde

Drucksache 6/13140

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-71.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 10:04:27 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:05:53 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 10:07:35 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:07:36 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 10:08:48 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:37 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:13:10 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:18:42 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:08 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:24:28 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:42 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:30:09 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:11 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:35:29 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:04 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:37:22 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:41:45 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:44:01 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:44:02 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:46:28 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:06 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:47:17 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:26 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 10:48:36 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:42 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:49:57 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:57 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:55:15 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:32 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:00:52 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:10 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:02:28 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:21 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:03:47 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:58 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:09:07 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:58 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:11:09 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:19 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:43 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:43 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:16:19 Uhr 8 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:11 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:25:58 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:12 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:31:33 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:47 Uhr 0 Minuten -8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:34:39 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:10 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:36:35 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:50 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:42:07 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:49 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:02 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:11 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:28 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:15 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Steve Johannes Ittershagen (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:44 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:26 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:59:36 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:58 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Steve Johannes Ittershagen (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:01:06 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:39 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:55 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:03 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:06:13 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:13 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:32 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:09:50 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:36 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:39 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:56 Uhr 9 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:05 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:24:58 Uhr 6 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:42 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:31:50 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:32:01 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:33:22 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:36:54 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:37:26 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:38:35 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:39:23 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:39:55 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:40:54 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:42:25 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:42:48 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:43:34 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:45:18 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:48:24 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:49:03 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:50:36 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:50:59 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:53:22 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:54:13 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:54:40 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:55:32 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:58:04 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:59:07 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:59:48 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 13:00:24 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:00:57 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:02:40 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:03:51 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:05:11 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:05:33 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:03 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:06:39 Uhr 12 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:38 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:19:50 Uhr 10 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:43 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:31:02 Uhr 8 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:06 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:39:23 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:42 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:43:58 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:23 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Debatte 13:49:49 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:32 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:54:47 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:58:08 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:59:12 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:45 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Kurzintervention 14:02:06 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:45 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:02:50 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:10:24 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:23 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 14:16:43 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:42 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:19:42 Uhr 8 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:24 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:28:39 Uhr 10 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:46 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:39:04 Uhr 12 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:51:41 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:56:08 Uhr 6 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:25 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 15:02:46 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:40 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:06:54 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:44 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Kurzintervention 15:07:49 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:09 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:09:19 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:58 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Kurzintervention 15:11:05 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:02 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:12:32 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:21 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:18:41 Uhr 6 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:00 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:26:48 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:13 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:29:05 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:11 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:29:12 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag au&#