„Vielfalt an Meinungen und Einstellungen zeichnet unser freies Gemeinwesen aus“

79/2022 Datum 03.10.2022

Rede des Landtagspräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit: „Parlamentarische Demokratie hat sich als lernfähig und flexibel erwiesen“

Der Sächsische Landtag begeht heute den Tag der Deutschen Einheit und der Wiedergründung des Freistaates Sachsen mit einer offiziellen Feierstunde im Plenarsaal

In seiner Rede sagte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: „Einigkeit zu fördern, Recht zu bewahren und Freiheit zu gewährleisten – darin liegt das Vertrauen der Bürger in unseren Staat und unsere Verfassung, besonders in den schweren Zeiten, die vor uns liegen.“ Rößler betonte, er sehe besonders die Bundesregierung in der „Pflicht, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu bewahren.“

Mit Blick auf die Stimmung im Land forderte der Parlamentspräsident mehr Miteinander statt Gegeneinander: „Dieses Miteinander war zuletzt spürbar herausgefordert, nicht nur bei uns in Sachsen. Gräben haben sich vertieft, Positionen zunehmend verhärtet, Meinungen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das beunruhigt mich zutiefst.

Gesellschaftliche Einigkeit bedeutet aber nicht Gleichförmigkeit im Denken und Handeln. Im Gegenteil: Die Vielfalt an Meinungen und Einstellungen zeichnet unser freies Gemeinwesen aus. Dies unterscheidet es ganz wesentlich von autokratischen Staaten, die Einigkeit erzwingen, indem sie Proteste, Demonstrationen und jeglichen politischen Wettbewerb verbieten. 

Die parlamentarische Demokratie hat sich in ihrer Geschichte stets als lernfähig und flexibel erwiesen. 

In diesem Sinne entsteht in einer Demokratie Politik für alle – und nicht nur für die, die meinen, im Besitz der Wahrheit zu sein. Es gibt keine Politik der Wahrheit und es gibt oft auch nicht die eine richtige Lösung. 

Erkenntnisfindung beruht nicht zuletzt darauf, bei der Suche nach richtigen Entscheidungen Fehler machen zu dürfen und diese dann zu korrigieren. 

Der Wert der Freiheit stand in der Friedlichen Revolution für uns an erster Stelle: Unser Wunsch bestand darin, von einem totalitären Staat befreit zu leben, der seine Bürger einer Ideologie unterwarf und sie bis ins Private hinein politisch kontrollierte. 

Freiheit ist unverhandelbar. Weder die des Einzelnen noch die von Staaten, weder bei uns noch in allen anderen Ländern dieser Welt. 

Schon allein aufgrund unserer eigenen Erfahrung sollten wir uns fragen, wie wir der Ukraine in ihrem Freiheitskampf beistehen können. Genauso müssen wir aber auch wissen, wie wir unsere eigene Freiheit schützen können. Viele Bürger sind in Sorge und fragen sich beispielsweise, wie sie die extremen Preissteigerungen bei Strom und Gas bezahlen sollen.  

Sie erwarten Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie sichern wir die Energieversorgung in den kommenden Monaten? Wie schützen wir Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen? Wie verhindern wir den Verlust von angesparter Lebensleistung, unseres Wohlstandes, durch Inflation? Wie helfen wir Unternehmen, in denen der Wohlstand unseres Landes erarbeitet wird? Nicht nur sie fürchten eine existenzielle Not. Auch unsere Kommunen sorgen sich, schon in naher Zukunft ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren. Die Bundesregierung sehe ich hier in der Pflicht, Lösungen zu finden und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu bewahren.“ 

Als Festredner hat der Landtagspräsident in diesem Jahr Wolfgang Sobotka, den Präsidenten des österreichischen Nationalrates, in den Landtag eingeladen. „Kultur, Geschichte und Architektur haben ein enges Band zwischen Sachsen und Österreich gelegt“, sagte Dr. Matthias Rößler: „Denken Sie nur an die glanzvolle Hochzeit des sächsischen Kurprinzen Friedrich August II. mit der Habsburgerin Maria Josepha. Als steinernes Zeugnis erinnert heute noch der Dresdner Zwinger an dieses rauschende Fest vor mehr als 300 Jahren.“

Die vollständige Rede des Landtagspräsidenten im Internet: 
https://www.landtag.sachsen.de/download/reden/Rede_Tag_der_Deutschen_Einheit_PDF_UA.pdf 
 

Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher 
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