Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 59. und 60. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 9. November 2022, und am Donnerstag, 10. November 2022, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 9. November 2022:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl von Mitgliedern zum Landesnaturschutzbeirat und zum Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt.
Danach folgt eine Fachregierungserklärung von Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, zum Thema „Regionalentwicklung für lebendige Regionen“. Darauf reagieren die Fraktionen.
Die erste Aktuelle Debatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ ist angemeldet von den Linken. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten“.
Im Anschluss berät der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Ersatzfeiertagsgesetz.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
• „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ (AfD)
• „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung für Härtefall-Fonds nutzen!“ (Die Linke)
Es folgen die Vorstellung des Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten sowie Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
Plenarsitzung am 10. November 2022:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte „Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit: ein Erfolgsmodell für Sachsen“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU: „Medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichern – Sachsens Krankenhäuser in der Krise unterstützen“. Danach schließt sich eine von der AfD eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Volle Energie für Deutschland statt CDU-Pseudo-Opposition“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Aktuelles Versammlungsgeschehen – gesellschaftlichen Diskurs der Mitte sichern“ stellt sich Sachsens Innenminister Armin Schuster den Fragen der Abgeordneten.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Regierungskoalition von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Digitale Souveränität in Sachsen sicherstellen – Open Source-Strategie erarbeiten“.
Im Anschluss bringen die Fraktionen Gesetzentwürfe zu folgenden Themen neu ins Parlament ein:
• Landesplanungsgesetz (AfD)
• Sozialausgleichsgesetz (Die Linke)
• Grunderwerbsteuersatzgesetz (AfD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Grundsätze des Leistungsrechts auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine beibehalten und dadurch missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vermeiden“ (AfD)
• „Das Leben muss für alle bezahlbar sein – gerade in Krisenzeiten: Staatliche Preiskontrollen für Lebensmittel, Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe jetzt!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Novemberplenum 2022 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de
Internet: http://www.landtag.sachsen.de
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