Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 9. und 10. Februar 2022 beschlossen

11/2022 Datum 02.02.2022

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 44. und 45. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 9. Februar 2022, und am Donnerstag, 10. Februar 2022, jeweils ab 10.00 Uhr.

Plenarsitzung am 9. Februar 2022:

Die Sitzung am Mittwoch beginnt nach der Wahl eines Schriftführers mit dem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie und einer Aussprache aller Fraktionen.

Die erste Aktuelle Debatte „99 Jahre nach der Hyperinflation – Haben die Regierungen und die Zentralbanken immer noch nichts gelernt?“ ist angemeldet von der AfD-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“

Es folgt die Beratung und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzentwürfen:

  • Fortentwicklung des Kommunalrechts (Staatsregierung)
  • Umsetzung EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (CDU/BÜNDNISGRÜNE/SPD)
  • Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung (CDU/BÜNDNISGRÜNE/SPD)

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

  • „Versorgung nicht gefährden – Corona-Impfpflicht abschaffen!“ (AfD)
  • „Wirksamen Gesundheitsschutz sowie Rechts- und Planungssicherheit für Einrichtungen und Beschäftigte bei der Umsetzung der ‚einrichtungsbezogenen Impfpflicht‘ nach § 20a Infektionsschutzgesetz sicherstellen!“ (Die Linke)

Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

 

Plenarsitzung am 10. Februar 2022:

Der Donnerstag beginnt mit einer von den Bündnisgrünen beantragten Aktuellen Debatte „Lebensmittel aus Sachsen: Regionalwert schaffen, Land und Stadt verbinden, gesunde Esskultur fördern“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD-Fraktion: „Die Menschen im Mittelpunkt: Das Gesundheitssystem von morgen sichern, modern und leistungsfähig gestalten“. Danach schließt sich eine von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Auch mit E-Fuels zur Klimawende – alle relevanten Antriebstechnologien im Verkehr sinnvoll einsetzen!“ an.

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Wichtiger denn je: Die Bedeutung der Kultur für das Kultur- und Tourismusland Sachsen“ ergreift u. a. die Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, das Wort.

Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD zum Thema „Nie mehr ‚toter Winkel‘: Abbiegeassistenten in LKW nachrüsten“.  

Anschließend bringt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum neu in das Parlament ein.

Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge zu den Themen:

  • „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (AfD)
  • „Energie darf nicht Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise auf 7 Prozent senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!“ (Die Linke)

Die Tagesordnungen für das Februarplenum 2022 finden Sie in der Anlage.

 

Übertragung der Plenarsitzungen:

  • Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
  • Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.