Sitzungskalender für Jahr 2023 festgelegt
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 49. und 50. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 4. Mai 2022, und am Donnerstag, 5. Mai 2022, jeweils ab 10.00 Uhr.
Zudem hat das Präsidium die Termine der Plenarsitzungen für das Jahr 2023 festgelegt. Den Sitzungskalender 2023 finden Sie in der Anlage.
Plenarsitzung am 4. Mai 2022:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit Wahlen von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Auf Vorschlag der Staatsregierung sollen Dr. Andreas Wahl, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes und Dirk Eberhard Kirst, Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, als Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt werden. Der Landtag wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder für die Dauer von neun Jahren.
Nach den Wahlen hält Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Was jetzt zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten“. Darauf reagieren die Fraktionen.
Die erste Aktuelle Debatte „Sachsen barrierefrei 2030 – Tempo machen für Inklusion“ ist angemeldet von den Bündnisgrünen. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Sicherheit im Wandel: Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen schützen – den Sozialstaat stärken.“
Es folgt die Beratung und Beschlussfassung von Gesetzentwürfen:
- Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Die Linke)
- Einführung eines „Kinder-und Familienfreitags“ als gesetzlichen Feiertag (Die Linke)
- Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Staatsregierung)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Finanziell schwache Kommunen unterstützen – Härtefallregelung für die Förderung zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Kita und Schule verankern“ (AfD)
- „Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen!“ (Die Linke)
- „Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages – Öffentliche Ausschusssitzungen jetzt!“ (AfD)
Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
Plenarsitzung am 5. Mai 2022:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte „Neustart Tourismus – wichtigen Wirtschaftszweig jetzt nachhaltig unterstützen!“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD: „Mit Volldampf in den Kohldampf – Nahrungsmittelkrise voraus?“ Danach schließt sich eine von den Linken eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Zum Leben zu wenig … – steigende Preise und Lebenshaltungskosten ausgleichen: Höhere Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Solidarität leben, Verantwortung übernehmen. Sachsens Wissenschaftsgemeinschaft und die Auswirkungen der Ukraine-Krise“ ergreift u. a. der Staatsminister für Wissenschaft, Sebastian Gemkow, das Wort.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der AfD zum Thema „Inflationsbekämpfung endlich ernstnehmen – Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern“ sowie die Beschlussfassung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
- „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Worten endlich Taten folgen lassen – CDU-Positionspapier zur sogenannten geschlechtergerechten Sprache in allen Ministerien umsetzen“ (AfD)
- „Eine Dividende für alle! Klimaschutz geht nur sozial gerecht!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Maiplenum 2022 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.