Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 24. und 25. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 4. Februar 2026, und am Donnerstag, dem 5. Februar 2026, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 4. Februar 2026
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping zum Thema „Für Sachsen. Gesundheit gemeinsam gestalten: bedarfsgerecht, effizient, finanzierbar“.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „Venezuela und Grönland vor Augen: Von Sachsen aus Initiativen an den Bund stellen – US-Bindung aufheben!“ (BSW)
- „Nie wieder ist jetzt: Erinnerung weitergeben – Haltung zeigen – Yad-Vashem-Bildungszentrum aufbauen“ (SPD)
- „Standortvorteil oder Standortverlust? Neue Gentechnik regulieren heißt Märkte und Wahlfreiheit sichern.“ (Bündnisgrüne)
Anschließend berät der Landtag über folgende Gesetzentwürfe:
- Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz (Volksantrag)
- Änderungen des Sächsischen Pressegesetzes (AfD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Migrationsanreize abbauen – Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge ins Bürgergeld rückgängig machen“ (AfD)
- „Übernahme der Zinslasten aus kommunalen Kassenkrediten infolge erheblicher Abweichungen der staatlichen Steuerschätzungen und Steuermindereinnahmen aufgrund wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und der verspäteten Zahlungen durch den Freistaat an die Kreise und kreisfreien Städte“ (BSW)
- „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Bündnisgrüne)
- „Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten der Hochschulen in Sachsen verbessern – Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ‚TV-Stud‘ unterstützen!“ (Die Linke)
Plenarsitzung am 5. Februar 2026
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
- „Faire Tariflöhne und bessere Arbeitsbedingungen für alle erkämpfen: Unsere sächsischen Beschäftigten verdienen Entlastung!“ (Die Linke)
- „Wenn der Rechtsstaat zu spät kommt – Jugendstrafrecht reformieren – Verantwortung klar regeln – aktuelle Herausforderungen angehen.“ (CDU)
- „Freie Presse, freie Meinung – eine Gefahr für Leib und Leben?!“ (AfD)
Im Anschluss ergreift Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Die wirtschaftliche Lage in Sachsen“.
Nach der Beratung des Antrags „Nach zwei Jahren Bauernprotest – Höchste Zeit zu handeln“ (BSW) werden mehrere Gesetzentwürfe neu ins Parlament eingebracht:
- Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes (BSW)
- Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz (Die Linke)
- Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter (AfD)
- Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (Die Linke)
Danach debattieren die Abgeordneten über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der BSW-Fraktion zum Thema „Baustelle JVA Zwickau-Marienthal“.
Es folgen von den Fraktionen eingereichte Anträge:
- „Richtlinie für das Verfahren zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für das frühere Ministerium der Staatssicherheit / Amt für nationale Sicherheit der DDR“ (CDU/SPD, ohne Debatte)
- „Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen – Antragslose Veranlagung einführen“ (AfD)
- „Gefahren für Sachsens Stromversorgung abwehren – Priorität auf Netzausbau, Speichertechnologien und Digitalisierung statt auf Wasserstoffexperimente“ (BSW)
- „Einstein-Teleskop in der Lausitz ansiedeln: Chancen für Spitzenforschung, Strukturwandel und europäische Kooperation nutzen“ (Bündnisgrüne)
- „Geflüchtete aus dem Iran in Sachsen schützen: Sofortiger Abschiebestopp in den Iran!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Februarplenum 2026 finden Sie hier.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.