Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 22. und 23. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025, und am Donnerstag, dem 4. Dezember 2025, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 3. Dezember 2025
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch zum Thema „35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben“.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „Wohlstand für alle! Marktwirtschaft statt Bürokratie-Wahn und Klima-Sozialismus!“ (AfD)
- „Demokratie ist nichts ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit“ (BSW)
- „Sportland Sachsen in Bewegung: Wie gelingt die Rolle vorwärts?“ (SPD)
Anschließend berät der Landtag über folgende Gesetzentwürfe:
- Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes (Staatsregierung)
- Sächsisches Landzahnarztgesetz (CDU/SPD/BSW)
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Schmecken lassen! Gesundes und kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen einführen“ (AfD)
- „Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – Verlässlichen Alltag und gute Arbeit garantieren“ (BSW)
- „Unterstützung für Betroffene – für eine bessere Versorgung bei Long-/Post-COVID, ME/CFS und Impfkomplikationen nach einer COVID-19-Schutzimpfung“ (Bündnisgrüne/CDU/SPD/Die Linke)
- „Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher wirksam stoppen: Auch der Freistaat Sachsen muss endlich aktiv werden!“ (Die Linke)
Weiterhin debattiert der Landtag über den Jahresbericht 2024 des Sächsischen Rechnungshofs.
Plenarsitzung am 4. Dezember 2025
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
- „Böllerfrei ins neue Jahr: Tiere und Umwelt schützen, Rettungskräfte entlasten“ (Bündnisgrüne)
- „Eine solidarische Rente als Schlüssel zur Gerechtigkeit – ein würdevolles Leben kennt keine Altersgrenze!“ (Die Linke)
- „Den Knoten durchschlagen: Sachsens Staatswesen effizienter, wirkungsvoller und moderner gestalten.“ (CDU)
Im Anschluss ergreift Kultusminister Conrad Clemens das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Qualität erhalten, mutig modernisieren – Sachsens Weg zum Bildungsland 2030.“
Nach der Beratung des Antrags „Medizinische Versorgung sicherstellen – Handlungsempfehlungen des ‚Berichts zur Fortschreibung des Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfes in Sachsen bis zum Jahr 2035‘ umsetzen“ (AfD) wird ein Gesetzentwurf „Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten“ (AfD) neu ins Parlament eingebracht.
Es folgen von den Fraktionen eingereichte Anträge:
- „Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber - § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) konsequent umsetzen“ (AfD)
- „Nachhaltige Wirkung der Kulturhauptstadt Europas 2025 für Chemnitz, die Kulturregion und Sachsen sicherstellen“ (Bündnisgrüne)
- „Volkswagen darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen: Sachsen muss weiterhin politischen Druck aufbauen – Staatsregierung in die Pflicht nehmen!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Dezemberplenum 2025 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.