Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 24. und 25. Juni sowie am 26. August 2026 beschlossen

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 30., 31. und 32. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 24. Juni, am Donnerstag, dem 25. Juni 2026 sowie am Mittwoch, dem 26. August 2026, jeweils ab 10.00 Uhr.

Plenarsitzung am 24. Juni 2026

Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, zum Thema „Der ländliche Raum – Starke Regionen für Menschen und Wirtschaft in Sachsen“.

Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:

• „Auch Psychotherapie rettet Leben: Keine Kürzungen zulasten der seelischen Gesundheit!“ (Die Linke),
• „Sachsens Apotheken als Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung dauerhaft stärken.“ (CDU),
• „Linksgrüner Nasenring: Wer regiert Sachsen wirklich?“ (AfD).

Anschließend werden folgende Gesetzentwürfe abschließend beraten und abgestimmt:

• „Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht“ (Staatsregierung)
• „Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ (Staatsregierung)
• „Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ (Bündnisgrüne)

Im Anschluss diskutiert der Landtag über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion und die Antworten der Staatsregierung zum Thema „Wirtschaftsfaktor Luftfahrt – insbesondere sächsische Flughäfen“. 

Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:

• „Zukunftsfähige Kulturpolitik für Sachsen – für ein starkes und vielfältiges Kulturland Sachsen 2030“ (CDU/SPD),
• „Grundrechtsfeindliche Erlasse aufheben – Innenminister entlassen“ (AfD),
• „Auferstehen ohne Ruinen – Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft“ (BSW),
• „Schutz und Förderung der sorbischen Sprache stärken – weitere Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen übernehmen“ (Bündnisgrüne).

Plenarsitzung am 25. Juni 2026

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:

• „Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen!“ (BSW),

• „Starkes Sachsen in einem starken Europa: Die europäische Regionalpolitik schützen, Investitionen sichern und ländliche Räume stärken!“ (SPD),
• „Historisches Erbe bewahren – keine Zerschlagung von Denkmalschutz und Archäologie in Sachsen!“ (Bündnisgrüne).

Im Anschluss ergreift die Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Ein eigenes Zuhause für Familien und ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft“.

Nach der Beratung des Prioritätenantrags „Integration statt Isolation – Keine de-facto-Haft für geflüchtete Menschen!“ (Die Linke) werden folgende Gesetzentwürfe neu ins Parlament eingebracht:

• Änderung der Sächsischen Bauordnung (AfD),
• Änderung des Sächsischen Schulgesetzes (AfD).

Anschließend entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:

• „Aktionsplan für ein starkes sächsisches Handwerk“ (CD/SPD/Bündnisgrüne),
• „Kamenz ist überall – Stationäre Versorgung in ganz Sachsen sichern“ (AfD),
• „Digitalen Katastrophenschutz sofort handlungsfähig machen – Daten für den Freistaat Sachsen statt bloße Präsentationsfolie“ (BSW),
• „Nach dem EuGH-Urteil zu den SPNV-Trassenpreisen: Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr verhindern, Bundesratsinitiative für eine Reform des Trassenpreissystems einbringen“ (Bündnisgrüne).

Plenarsitzung am 26. August 2026

Auf der Tagesordnung am 26. August 2026 steht die erste Beratung des Landeshaushalts 2027/2028:

• Haushaltsgesetz 2027/2028 (Staatsregierung)
• Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 (Staatsregierung)
• „Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ (Staatsregierung)

Die Tagesordnungen für das Juniplenum 2026 und die Plenarsitzung im August finden Sie in der Anlage.

Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.

Übertragung der Plenarsitzungen:

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.