Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 21. und 22. September 2022 beschlossen

70/2022 Datum 14.09.2022

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 56. und 57. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 21. September 2022, und am Donnerstag, 22. September 2022, jeweils ab 10.00 Uhr. 

Plenarsitzung am 21. September 2022: 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl von Mitgliedern zu folgenden Ausschüssen bzw. Gremien des Sächsischen Landtags: 
•    Untersuchungsausschuss
•    G-10-Kommission 
•    Wahlprüfungsausschuss
•    Schriftführerinnen und Schriftführer
•    Datenschutzgremium des Sächsischen Landtags

Danach folgt eine Fachregierungserklärung von Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, zum Thema „Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern“. Darauf reagieren die Fraktionen.  

Die erste Aktuelle Debatte „Rundfunk statt Prunkfunk“ ist angemeldet von der AfD. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linken: „Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?“ 

Im Anschluss debattiert der Landtag über den Jahresbericht 2021 des Petitionsausschusses.  

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen: 
•    „Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
•    „Finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen in der geplanten Novelle des Kitagesetzes verankern“ (AfD)
•    „ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial. Jetzt!“ (Die Linke)

Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.  

Plenarsitzung am 22. September 2022:

Der Donnerstag beginnt mit einer von den Bündnisgrünen beantragten Aktuellen Debatte „In Gleichstellung investieren – die Zukunft der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Sachsen“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Klarer Kurs statt Bildungsnotstand: Mit Strategie und Kreativität Kitas stärken und Schulen entwickeln“. Danach schließt sich eine von der CDU eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Sachsen – das Land der friedlichen Revolution. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gehört nach Plauen und Leipzig.“ an. 

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Wohlstand erhalten – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“ stellt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Fragen der Abgeordneten. 

Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Regierungskoalition von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und Gartenbau in der schulischen Bildung im Freistaat Sachsen authentisch vermitteln“. 

Im Anschluss bringt die Linksfraktion Gesetzentwürfe zu folgenden Themen neu ins Parlament ein: 
•    Weiterentwicklung des Vergaberechts 
•    Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen
•    Nachholung gesetzlicher Feiertage

Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
•    „Sächsische Sportstättenstatistik“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
•    „Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie – Eine echte Chance für die Lausitz“ (AfD)
•    „Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energiepreisdeckel, Energiekontingente jetzt! Landeseigene Maßnahmen ergreifen – Kommunen nicht im Stich lassen!“ (Die Linke)

Die Tagesordnungen für das Septemberplenum 2022 finden Sie in der Anlage


Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.


Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de   
Internet: http://www.landtag.sachsen.de
Twitter: https://twitter.com/sax_lt