Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 33. und 34. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 16. September, ab 11.30 Uhr sowie am Donnerstag, 17. September 2026, ab 9.00 Uhr.
Im Sächsischen Landtag findet am 16. September ab 10.00 Uhr eine Feierstunde 100 Jahre Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden im Plenarsaal statt. Mehr zum Termin: Pressemitteilung
Plenarsitzung am 16. September 2026 (ab 11.30 Uhr)
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat. Danach hält Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch eine Fachregierungserklärung zum Thema „Erfolg durch Entscheidung – Naturschutz mit Anpassung, Ausgleich und Augenmaß“.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „Sachsen die Wiege der deutschen Automobilindustrie – Standort sichern und gemeinsam die Zukunft gestalten“ (CDU),
- „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Kriegswirtschaft ist keine Lösung“ (AfD),
- „Im Zangengriff von Politik und Kartellen – wie weit soll die Tankstellenabzocke noch gehen?“ (BSW).
Anschließend werden folgende Gesetzentwürfe abschließend beraten und abgestimmt:
- „Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen“ (Die Linke),
- „Änderung des Landesplanungsgesetzes“ (CDU/SPD),
- „Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften“ (CDU/SPD/BSW).
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Der Maßlosigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einhalt gebieten – Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern“ (AfD),
- „45 Jahre Arbeit müssen reichen – Gute Renten sichern statt das Rentenalter weiter zu erhöhen“ (BSW),
- „Tacheles bleibt – jüdische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken“ (Bündnisgrüne).
Plenarsitzung am 17. September 2026 (ab 9.00 Uhr)
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
- „Wer bestellt, muss auch zahlen! Kita-Qualität gibt es nicht zum Nulltarif: Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz nachbessern“ (SPD),
- „Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern – Elbe schützen statt weiter ausbauen“ (Bündnisgrüne),
- „Pflegekassen vor der Pleite: Großverdiener müssen endlich gerecht beitragen!“ (Die Linke).
Im Anschluss ergreift Ministerpräsidentin Michael Kretschmer das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Mit Zuversicht und Verstand: Wie Sachsen seine Zukunft baut“.
Nach der Beratung des Prioritätenantrags „Für einen starken Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen – gesamtgesellschaftlich getragen, übergreifend verzahnt und wirksam organisiert“ (CDU/SPD/Bündnisgrüne/Die Linke) befasst sich der Landtag mit dem Bericht des Petitionsausschusses für die Jahre 2024/2025.
Weiterhin werden folgende Gesetzentwürfe neu ins Parlament eingebracht:
- Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (BSW),
- Sächsisches SLM-Transparenz-Stärkungs-Gesetz (Die Linke).
Anschließend entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Situation des Kleingartenwesens im Freistaat Sachsen“ (CDU/SPD),
- „Ausbaustopp für Windkraftanlagen – Heimat schützen“ (AfD),
- „Corona-Wirtschaftshilfen – Vertrauensschutz gewährleisten, Rechtssicherheit schaffen und unbillige Härten vermeiden“ (BSW),
- „Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten: Cyberangriffe und Drohnenüberflüge konsequent aufklären – die Verantwortlichen detektieren“ (Bündnisgrüne),
- „Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz – landesweiten Hitzeaktionsplan für Sachsen schaffen“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Septemberplenum 2026 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.