Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 15./16. und 19./20. Dezember 2022 beschlossen

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 62., 63. und 64. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt ab 10.00 Uhr am 15./16. Dezember 2022 sowie für die abschließenden Beratungen und die Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2023/2024 am 19./20. Dezember 2022. 

Plenarsitzung am 15. Dezember 2022: 

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit der Wahl von Mitgliedern zum Landesjugendhilfeausschuss. 

Die erste Aktuelle Debatte „Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken“ ist angemeldet von der SPD. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen.“

Im Anschluss berät der Landtag über Gesetzentwürfe: 
•    Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz (Staatsregierung)
•    Schulgesetz (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
•    Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Staatsregierung)
•    Krankenhausgesetz (Staatsregierung)
•    Grunderwerbsteuersatzgesetz (AfD)
•    Krebsregistergesetz (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
•    Heilberufekammergesetz (CDU/Bündnisgrüne/SPD)

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen: 
•    „Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
•    „Corona-Bußgeldverfahren einstellen – Bußgelder erlassen“ (AfD)
•    „Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!“ (Die Linke)

Es folgen die Vorstellung des Jahresberichts der Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.  

Plenarsitzung am 16. Dezember 2022:

Der Donnerstag beginnt mit einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte „Dem Wolf ausgeliefert? Wolfsschutz in Deutschland und Europa endlich den Realitäten vor Ort anpassen – Fundiertes Wildmanagement zum Ausgleich in der Kultur- und Naturlandschaft nutzen.“ Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD: „Schluss mit grüner Energiepolitik: Rettet unsere Wirtschaft!“. Danach schließt sich eine von den Linken eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „‘Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ – Das Leben für alle bezahlbar machen, anstatt Kampagnen gegen die Ärmsten zu führen!“ an. 

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Der Doppelhaushalt 2023/2024 – Investitionsschub für den Freistaat Sachsen“ stellt sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den Fragen der Abgeordneten. 

Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der AfD zum Thema „Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen – Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen“. 

Im Anschluss bringen die Fraktionen Gesetzentwürfe zu folgenden Themen neu ins Parlament ein: 
•    Verkürzung der Ladenöffnungszeiten (Die Linke)
•    Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen (AfD)
•    Vereinfachung der Wahlen zum Sächsischen Landtag und Stärkung der Repräsentanz der Wahlkreise (Die Linke)

Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
•    „Impfen schützt – Sachsen setzt sich Impfziele“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
•    „Den Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk aktiv bekämpfen – das Interesse an einer dualen Berufsausbildung gezielt auch am Gymnasium fördern“ (AfD)
•    „Zwischenbilanz der Feststellungen und Konsequenzen zum Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019“ (Die Linke)

Plenarsitzung zum Landeshaushalt am 19./20. Dezember 2022: 

Die Abgeordneten entscheiden in der zweitägigen Plenarsitzung über das Haushaltsgesetz 2023/2024 mit zahlreichen Einzelplänen. 

Die Haushaltsberatungen beginnen am Montag, 19. Dezember 2022, mit dem Einzelplan 02 (Staatskanzlei). In der sogenannten Generaldebatte ergreifen traditionell der Ministerpräsident sowie die Fraktionsvorsitzenden das Wort. Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die Haushaltspläne für den Sächsischen Landtag sowie den Rechnungshof.  

Weiterhin stehen am Montag die Einzelpläne in folgender Reihenfolge auf der Tagesordnung: 
•    Staatsministerium für Kultus 
•    Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
•    Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
•    Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
•    Staatsministerium für Regionalentwicklung
•    Sächsische Datenschutzbeauftragte

Am Dienstag, 20. Dezember 2022, setzt das Parlament die Haushaltsberatungen voraussichtlich in folgender Reihenfolge fort: 
•    Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft 
•    Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
•    Staatsministerium des Inneren
•    Staatsministerium der Finanzen, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, Allgemeine Finanzverwaltung

Abschließend entscheiden die Abgeordneten über das Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 und das Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. 

Die Tagesordnungen für das Dezemberplenum 2022 finden Sie in der Anlage. 

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live. 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.

Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de   
Internet: http://www.landtag.sachsen.de
Twitter: https://twitter.com/sax_lt