Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 28. und 29. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Dienstag, dem 12. Mai 2026, und am Mittwoch, dem 13. Mai 2026, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 12. Mai 2026
Die Sitzung am Dienstag beginnt – nach Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses – mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema „Modernisierungsagenda für Sachsen – Für mehr Effizienz und spürbare Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern“.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „Bildungsvielfalt braucht Verlässlichkeit: Freie Schulen stärken.“ (Bündnisgrüne),
- „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde. Sie brauchen keine neuen Sorgen, Herr Merz!“ (Die Linke),
- „Mathematisch-naturwissenschaftliche Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern stärken – ‚MINT-Hub Sachsen‘ gemeinsam mit der sächsischen Wirtschaft mit Leben erfüllen.“ (CDU).
Anschließend werden folgende Gesetzentwürfe abschließend beraten und abgestimmt:
- Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 (CDU/SPD),
- Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Staatsregierung).
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Sachsenfonds wirksam nutzen – klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen setzen“ (CDU/SPD/Bündnisgrüne/Die Linke),
- „Expertenvorschlag unterstützen – überflüssige Behördenstrukturen auflösen, das ZEFAS und die Digitalagentur abschaffen“ (AfD),
- „Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen im Freistaat Sachsen – risikobasiertes Vorgehen stärken, Einsatzfähigkeit sichern, Schutz der Einsatzkräfte verbessern“ (BSW/CDU/SPD),
- „Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit“ (CDU/SPD).
Im Anschluss debattiert der Landtag über den Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes.
Plenarsitzung am 13. Mai 2026
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
- „Geschützter Raum Schule? Keine übergriffige Sexualerziehung durch externe Aktivisten!“ (AfD),
- „Raubbau am Sozialstaat – Sachsens Bürger und Kommunen vor Kahlschlag schützen!“ (BSW),
- „Wird Sachsen bei der Energiewende abgehängt? Wie der Bund bei seiner Strategie umsteuern muss.“ (SPD).
Im Anschluss ergreift Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus, das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „1100 Jahre sächsische Geschichte greifbar machen. Gemeinsam auf dem Weg zur 5. Sächsischen Landesausstellung 2029.“.
Nach der Beratung des Prioritätenantrags „Sicherheit, Sensibilität und verlässliche Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen stärken“ (Bündnisgrüne) werden folgende Gesetzentwürfe neu ins Parlament eingebracht:
- Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes (AfD),
- Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (AfD).
Danach debattiert der Landtag die Große Anfrage „Geschlechtsspezifische Gewalt“ (Die Linke) einschließlich der dazu vorliegenden Antwort der Staatsregierung.
Anschließend entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Bekenntnis zur Schuldenbremse auf Landesebene – Verzicht auf Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2027/2028“ (AfD),
- „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ (Bündnisgrüne),
- „Energieversorgung ist ein Grundrecht – Strom- und Gassperren in Sachsen beenden!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Maiplenum 2026 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.