Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 18. und 19. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 10. September 2025, und am Donnerstag, 11. September 2025, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 10. September 2025
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow zum Thema „Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen in herausfordernden Zeiten“.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „Sozialstaat sichern, Superreiche gerecht besteuern – gegen einen Herbst der Ungerechtigkeit!“ (Die Linke)
- „75 Jahre Charta der Heimatvertriebenen – Erinnern für Gegenwart und Zukunft“ (CDU)
- „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Doppelmoral und das Leben der Anderen“ (AfD)
Anschließend berät der Landtag u. a. über folgende Gesetzentwürfe:
- „Sächsisches Windenergieordnungsgesetz“ (AfD)
- „Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien“ (CDU/SPD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Bau, Bytes und Bewegung – Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!“ (AfD)
- „Berichterstattung zu den Folgen der Brandkatastrophe in der Gohrischer Heide 2025“ (BSW)
- „Mieterinnen- und Mieterschutz in Sachsen stärken“ (Bündnisgrüne)
- „Für die Menschlichkeit – Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!“ (Die Linke)
Weiterhin debattiert der Landtag über den Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten.
Plenarsitzung am 11. September 2025
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
- „1989-2025: Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“ (BSW)
- „Superreiche besteuern und die breite Mitte entlasten – wie mehr Verteilungsgerechtigkeit Wirtschaft, Ostdeutschland und unsere Demokratie stärkt.“ (SPD)
- „Sachsens Schatz schützen – Nationalpark Sächsische Schweiz weiterentwickeln, Konflikte gemeinsam lösen“ (Bündnisgrüne)
Im Anschluss ergreift Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Den Freistaat modernisieren, in Land und Kommunen investieren – mit Zuversicht die Zukunft Sachsens gestalten.“
Nach der Beratung des Antrags „Nein! zur Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht durch die Hintertür – Ja! zur Aufwertung und Stärkung der sozialen Freiwilligendienste“ (Die Linke) wird ein Gesetzentwurf „Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse“ (AfD) ins Parlament eingebracht.
Es folgen von den Fraktionen eingereichte Anträge:
- „Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) der EU: Den Zusammenhalt der europäischen Regionen durch eine zukunftsorientierte Kohäsionspolitik nach 2027 sichern“ (CDU/SPD)
- „Führerscheinoffensive 2026 für Sachsens Auszubildende“ (AfD)
- „Interessen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen wahren: Bundesgesetz zur Regelung der Verteilung des 100 Mrd. Euro-Sondervermögens der Länder nachbessern!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Septemberplenum 2025 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.