Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 51. und 52. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 1. Juni 2022, und am Donnerstag, 2. Juni 2022, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 1. Juni 2022:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung des neuen sächsischen Innenministers Armin Schuster: „Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“. Darauf reagieren die Fraktionen.
Die erste Aktuelle Debatte „Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt“ ist angemeldet von der SPD. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU: „Forschungsland Sachsen: Innovationsstandort aus Tradition.“
Es folgt die Beratung und Beschlussfassung von Gesetzentwürfen:
• Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (Staatsregierung)
• Änderung der Sächsischen Bauordnung (Staatsregierung)
• Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
• „Flächenfraß stoppen, Ökologie bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten – Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Einklang mit betroffenen Menschen und Natur sinnvoll begrenzen“ (AfD)
• „Preissteigerungen auffangen: Verbraucher*innen schnell spürbar finanziell entlasten!“ (Die Linke)
Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
Plenarsitzung am 2. Juni 2022:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte „Impfen bis der Arzt kommt … Geschädigte unterstützen, Impfpflicht im Gesundheitswesen stoppen“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linken: „Kinder brauchen Rechte, gute Bildung und eine Schule, die Laune macht: Das Aus für die Grundschule Deutzen macht schlechte Laune“. Danach schließt sich eine von den Bündnisgrünen eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Pandemie, Inflation und schuldenfrei in drei Jahren – wie hat sich die Verbraucherinsolvenzberatung in Sachsen entwickelt?“ ergreift u. a. Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Wort.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Linken zum Thema „,Nein!‘ aus Sachsen zur Aufrüstung: Einführung des 100-Milliarden Euro Bundeswehr-Sondervermögen mit Grundgesetzänderung ablehnen!“ sowie die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Linken zur „Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen“.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken – Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
• „Sicherheit und Sicherheitsgefühl der Bürger stärken – Polizei angemessen ausstatten“ (AfD)
• „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ auch in Sachsen regeln – Jetzt!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Juniplenum 2022 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de
Internet: http://www.landtag.sachsen.de
Twitter: https://twitter.com/sax_lt