Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 21. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht am
Donnerstag, 7. April 2022,
ab 10.00 Uhr
im Plenarsaal des Sächsischen Landtags
die Einvernahme von Sachsens AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban als Zeugen.
Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes (CDU).
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
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