Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 20. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht am
Donnerstag, 3. März 2022,
ab 14.00 Uhr
im Plenarsaal des Sächsischen Landtags
die Einvernahme von Bosco Scholze als Zeugen. Scholze war 2019 Mitarbeiter im für die Durchführung der Landtagswahl zuständigen Statistischen Landesamt.
Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Zuvor tagt der Ausschuss ab 13.00 Uhr nicht öffentlich.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes (CDU).