Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 23. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht am Donnerstag, 23. Juni 2022, ab 10.00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 die Einvernahme des Zeugen Dr. Joachim M. Keiler. Dr. Keiler war 2019 stellv. Vorsitzender der AfD Sachsen und Vertrauensperson.
Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes.
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