Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 22. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht am
Donnerstag, 12. Mai 2022,
ab 10.00 Uhr
im Plenarsaal des Sächsischen Landtags
die Einvernahme der Zeugen:
• Diana Roth, Pressesprecherin des für Wahlen zuständigen Statistischen Landesamtes sowie von
• Burkhard Kurths, Leiter des für Wahlen zuständigen Referats im Staatsministerium des Innern.
Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de
Internet: http://www.landtag.sachsen.de
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