Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags "Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste" kommt am Donnerstag, dem 20. Januar 2022, um 10.00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtags zu seiner 19. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen die Einvernahmen von Dr. Joachim M. Keiler (10 h) und Ivo Teichmann (14 h) als Zeugen. Dr. Keiler war 2019 stellv. Vorsitzender der AfD Sachsen und Vertrauensperson, Teichmann war Mitglied des Landesvorstandes der AfD Sachsen, stellv. Vertrauensperson und Bediensteter im SMWA.
Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Beratungen nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes (CDU).