Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 15., 16. und 17. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt vom 24. bis 27. Juni 2025, jeweils ab 10.00 Uhr. In der Sitzung am 25. und 26. Juni 2025 erfolgt die Beratung des Landeshaushalts 2025/2026.
Plenarsitzung am 24. Juni 2025
Die Sitzung am Dienstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
• „Ein Atomkraftwerk direkt vor unserer Haustür – Schutz von Menschen und Natur in Sachsen sicherstellen“ (Bündnisgrüne)
• „Sengende Sonne über Sachsen: Wassermangel lindern, Hitzetode verhindern!“ (Die Linke)
• „Spitzenforschung im Freistaat Sachsen – Exzellenzinitiativen als Leuchtturmprojekte der sächsischen Forschungslandschaft“ (CDU)
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
• „Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen“ (AfD)
• „Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen“ (BSW)
• „Kinder und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung junger Menschen in Sachsen stärken“ (Bündnisgrüne)
• „Wer bestellt, bezahlt: Vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen garantieren!“ (Die Linke)
Plenarsitzung am 25./26. Juni 2025
Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Abgeordneten den Landeshaushalt 2025/2026. Auf der Tagesordnung stehen im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025/2026 die Einzelpläne in voraussichtlich folgender Reihenfolge:
Mittwoch, 25. Juni 2025:
• Staatskanzlei
• Landtag
• Rechnungshof
• Staatsministerium für Kultus
• Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
• Staatsministerium der Justiz
• Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
• Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung
• Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Donnerstag, 26. Juni 2025:
• Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
• Staatsministerium des Innern
• Staatsministerium der Finanzen
• Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
• Allgemeine Finanzverwaltung
Weiterhin stehen am Donnerstag die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2025/2026 sowie die Abstimmungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 sowie das „Fünfte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ auf der Tagesordnung.
Plenarsitzung am 27. Juni 2025
Die Sitzung am Freitag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
• „Corona-Hilfen: Rückzahlungen ins Fadenkreuz. Schluss mit Chaos und Existenzgefährdungen!“ (AfD)
• „Held der Worte – Nun ist Action gefragt, Herr Kretschmer! Energiepreise senken, Wiedernutzung NordStream vorbereiten.“ (BSW)
• „Mehr als nur Parade: Politische Demonstrationen für Vielfalt und Respekt schützen sowie unterstützen.“ (SPD)
Im Anschluss ergreift Prof. Constanze Geiert, Staatsministerin der Justiz, das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema
„Justiz stärken. Rechtsstaat schützen. Vertrauen sichern“.
Nach der Beratung des Antrags „Ein europäisches Fest des Sportes im Zeichen der Einigung: Bewerbung für den Grand Départ der Tour de France 2030 in Sachsen unterstützen“ (Bündnisgrüne) werden neue Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht:
• Änderung der Sächsischen Bauordnung" (AfD)
• Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Bündnisgrüne)
Es folgen von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept“ (AfD)
• „Auch unsere jüngsten Kinder schützen – Beschränkungen von Spielhallen ausweiten“ (BSW)
Die Tagesordnungen für das Juniplenum 2025 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.