Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 26./27. März sowie am 3. April 2025 beschlossen

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 10., 11. und 12. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 26. März 2025, ab 10.00 Uhr, am Donnerstag, 27. März 2025, ab 10.00 Uhr sowie am Donnerstag, 3. April 2025, ab 10.00 Uhr. Zudem hat das Präsidium heute den Sitzungskalender für das Jahr 2026 festgelegt. 

Plenarsitzung am 26. März 2025 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit Wahlen von Vertretern des Landtags in folgenden Gremien: 
•    Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde
•    Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt
•    Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung
•    Stiftung für das sorbische Volk

Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten: 
•    „Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert? Gute Bildung für die Gestaltung der Zukunft im Freistaat!“ (BSW) 
•    „Mit Sachsenfonds und Sondervermögen: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, in die Zukunft investieren.“ (SPD)
•    „Kaputte Brücken in Sachsen – nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau“ (Bündnisgrüne) 

Im Anschluss berät der Landtag über folgende Gesetzentwürfe: 
•    Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (Staatsregierung)
•    Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945 (Die Linke)

Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge: 
•    „Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa“ (CDU/SPD)
•    „Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen – Den Verfassungsbeschwerden der Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens entgegentreten“ (AfD) 
•    „Reparaturbonus fortführen“ (BSW)
•    „Solidarität mit der Ukraine – für einen gerechten Frieden“ (Bündnisgrüne)
•    „Für Lohngerechtigkeit – Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich schließen“ (Die Linke)

Plenarsitzung am 27. März 2025 

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
•    „Milliarden für wenige, Jobverlust für Tausende? Für gerechte Wertschöpfung in der Autoindustrie, auch als Beitrag zum Demokratieerhalt!“ (Die Linke)
•    „Gemeinsam den Unterricht absichern – Maßnahmen umfassend und generationengerecht ausgestalten!“ (CDU)
•    „Stillstand statt neue Wege – Wann kommt der Landesentwicklungsplan und wer zahlt die Zeche?“ (AfD) 

Im Anschluss ergreift Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung, in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Der Weg von der Berufsakademie zur Dualen Hochschule“ das Wort. 

Nach der Beratung über den Antrag „Rentner entlasten – Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat von der Besteuerung freistellen!“ (BSW) werden mehrere Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht: 
•    „Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen“ (Volksantrag) 
•    „Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen“ (BSW)
•    „Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen“ (AfD)

Es folgen von den Fraktionen eingereichte Anträge: 
•    „Wettbewerbsfähigkeit steigern – Arbeitsplätze sichern“ (AfD)
•    „Gegen das Vergessen – Gedenkstättenbesuche in der Schule als Mahnung für die Zukunft verbindlich einführen!“ (BSW)
•    „Fahrradoffensive Sachsen – klimafreundlich und mit Sicherheit ans Ziel“ (Bündnisgrüne)
•    „Sächsische Schulen als Lebens- und Lernort für eine wehrhafte Demokratie entwickeln“ (Die Linke) 

Plenarsitzung am 3. April 2025

Auf der Tagesordnung am 3. April 2025 steht die erste Beratung des Landeshaushalts 2025/2026: 
•    Haushaltsgesetz 2025/2026 (Staatsregierung) 
•    Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 (Staatsregierung)
•    „Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ (Staatsregierung)

Die Tagesordnungen für das Märzplenum und Aprilplenum 2025 finden Sie in der Anlage. 

Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.

Übertragung der Plenarsitzungen: 

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live. 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.