Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 4. und 5. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 18. Dezember 2024, und am Donnerstag, 19. Dezember 2024, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 18. Dezember 2024:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl des Ministerpräsidenten sowie der anschließenden Vereidigung. Über den Ablauf der Wahl des Ministerpräsidenten sowie Hinweise zur Akkreditierung für Medienvertreter informiert heute eine separate Pressemitteilung.
Im Anschluss steht die Wahl der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten auf der Tagesordnung.
Es folgen drei von den Fraktionen beantragte Aktuelle Debatten zu den Themen:
• „Humanität und Ordnung: Irreguläre Migration begrenzen, Integration unterstützen“ (CDU),
• „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt! Wie viel Regierungsversagen hält unsere Wirtschaft noch aus?“ (AfD),
• „Sachsens Wirtschaftsstandort stärken – Arbeitsplatzabbau verhindern!“ (BSW).
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Herausforderung als Chance nutzen – Pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen“ (AfD),
• „Armut und Einsamkeit in Sachsen entgegenwirken“ (BSW),
• „Vorläufige Haushaltsführung 2025 – gemeinsam verantwortungsvoll handeln“ (Bündnisgrüne),
• „Schulfrei für die Bundeswehr!“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 19. Dezember 2024:
Der Donnerstag beginnt voraussichtlich mit der Vereidigung der Staatsministerinnen und Staatsminister.
Es folgen drei von den Fraktionen beantragte Aktuelle Debatten:
• „Unser Schutzschirm für Sachsen: Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen lassen, Familien entlasten.“ (SPD),
• „Erneuter Höchststand bei Gewalt gegen Frauen – Rechtsanspruch auf Schutz jetzt, Landesfinanzierung sichern“ (Bündnisgrüne),
• „Mieten wirksam deckeln und Mietpreisebremse anziehen!“ (Die Linke).
Im Anschluss steht der Antrag von CDU und SPD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen“ auf der Tagesordnung.
Weiterhin wird durch die Fraktion Die Linke ein Gesetzentwurf zur „Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945“ eingebracht.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen zu den Themen:
• „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“ (AfD),
• „Kommunen in den Mittelpunkt stellen - Zahlen auf den Tisch!“ (BSW),
• „Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen“ (Bündnisgrüne),
• „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Dezemberplenum 2024 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter müssen sich für die Plenarsitzung am 18. Dezember 2024 vorab in der Pressestelle des Landtags unter Angabe von Name, Vorname, Medium sowie Geburtsdatum akkreditieren: presse@slt.sachsen.de. Für LPK-Mitglieder ist keine Akkreditierung erforderlich.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Der MDR überträgt voraussichtlich die Wahl des Ministerpräsidenten live im Fernsehen sowie im Livestream.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.