Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags am 18. Dezember 2024 steht u.a. die Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten. Für Donnerstag, 19. Dezember 2024, ist die Vereidigung des Kabinetts vorgesehen.
Um 10.00 Uhr eröffnet Landtagspräsident Alexander Dierks die Parlamentssitzung und ruft die Wahl des Ministerpräsidenten auf. Gemäß Artikel 60 der Sächsischen Verfassung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Dem Parlament gehören 120 Mitglieder an. Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 61 Stimmen.
Kommt auf diese Weise eine Wahl nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder des Landtags und die Fraktionen.
Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages (1. Oktober 2024) gewählt, so ist der Landtag aufgelöst. Wegen des rechnerischen Fristendes an einem Samstag verlängert sich die Frist bis zum 3. Februar 2025 um 24.00 Uhr.
Unmittelbar nach der Wahl des Regierungschefs wird dieser in der Sitzung durch Landtagspräsident Alexander Dierks im Plenarsaal vereidigt.
Es folgt eine etwa halbstündige Unterbrechung der Sitzung. Dabei besteht die Gelegenheit für ein Pressestatement des neu gewählten Ministerpräsidenten in der Lobby des Plenarsaals.
Anschließend wird die Sitzung des Parlaments gemäß folgender Tagesordnung fortgesetzt: Tagesordnung Dezemberplenum
Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt um 10.00 Uhr mit der Vereidigung der Staatsministerinnen und Staatsminister.
Amtseid:
Alle Mitglieder der Staatsregierung, also auch der Ministerpräsident, leisten bei ihrem Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Der Eid kann durch die Formel „So wahr mir Gott helfe” ergänzt werden.
Akkreditierung von Medienvertretern:
Medienvertreter müssen sich für diese Plenarsitzung vorab in der Pressestelle des Landtags unter Angabe von Name, Vorname, Medium sowie Geburtsdatum akkreditieren: presse@slt.sachsen.de.
Für LPK-Mitglieder ist keine Akkreditierung erforderlich.
Hinweis für Fotografen und Kameraleute:
Zu Vereidigung des Ministerpräsidenten sowie zur Vereidigung der Staatsminister erhält pro Medium ein Fotograf bzw. Kameramann nach vorheriger Anmeldung in der Pressestelle kurzzeitig Zugang zum Plenarsaal. Der Treffpunkt für den von der Pressestelle geleiteten Zugang ist der seitliche Plenarsaal-Eingang am Packhofflügel.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzung live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Der MDR berichtet voraussichtlich live über die Wahl des Ministerpräsidenten aus dem Sächsischen Landtag.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.