Petitionsausschuss zieht Bilanz für 2021: Sachsen reichen 403 Petitionen beim Landtag ein

Der Sächsische Landtag befasst sich am morgigen Mittwoch in seiner Plenarsitzung mit dem Petitionsbericht 2021. Aus der Übersicht geht hervor, dass der Petitionsausschuss im Jahr 2021 insgesamt 403 Petitionen erhalten hat (2020: 592, 2019: 454).

„Wie schon im Vorjahr gingen etwa 100 Petitionen zur Corona-Pandemie ein. Konkret ging es etwa um Impfungen, kostenlose Testmöglichkeiten, Schutzmaßnahmen, Schulwesen und Kinderbetreuung“, erklärt Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses. 

„Abgesehen davon beschäftigten sich in diesem Berichtsjahr besonders viele Petitionen mit Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Aber auch Lärmschutz, Windkraft und Straßenbau sind immer wieder wichtige Themen“, so Lang. 

inhaltliche Schwerpunkte:

Rund 100 Petitionen gingen im Berichtsjahr ein, deren Hintergrund die Corona-Pandemie war. Die Themen waren dabei vielfältig und spiegelten die jeweilige aktuelle Situation im Freistaat wider: Kostenpflicht der Tests, Impfmöglichkeiten, Maskenpflicht, Beherbergungsverbote und Verbote von Sportausübungen sowie Corona-Schutzmaßnahmen im Schulwesen und der Kinderbetreuung. Auch wegen der Unterstützung von Selbstständigen und Gewerbetreibenden, einschließlich der Zahlung von Soforthilfen, wandten sich Petenten an den Sächsischen Landtag. Ebenfalls zahlreiche Petitionen betrafen den Bereich der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen bzw. der Kindertagespflege.
 
Sammelpetitionen: 

Die Petition mit den meisten Unterschriften (18.441 Unterzeichner) betraf die Genehmigung der Wiedereinreise einer ausländischen Familie und die Durchführung eines Härtefallverfahrens. Die Petition „Mehr Personal für Kitas und Horte in Sachsen“ erhielt 17.193 Unterschriften. Die Petition „Frachtflughafen Leipzig/Halle“ ging mit 10.690 Unterschriften ein. 

regionale Verteilung: 

Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr kamen die meisten Petitionen aus der Landeshauptstadt Dresden. Von dort wurden insgesamt 54 Petitionen eingereicht. Aus der Stadt Leipzig kamen 42 und aus Chemnitz 13 Petitionen. Bei den sächsischen Landkreisen kamen die meisten Petitionen aus dem Landkreis Meißen (33), dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (24) und Mittelsachsen (23).

Prozentual ist der Landkreis Meißen mit 13,7 Petitionen pro 100.000 Einwohner Spitzenreiter. Aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden 9,8 Petitionen pro 100.000 Einwohner registriert.

abgeholfene Petitionen: 

Im Berichtszeitraum konnten 656 Petitionen abgeschlossen werden. Mit Blick auf alle im vergangenen Jahr abgeschlossenen Petitionen, unabhängig vom Einreichungszeitpunkt, konnte im Jahr 2021 bei 129 Anliegen abgeholfen und 96 Anliegen teilweise abgeholfen werden. 249 Petitionen konnten für erledigt erklärt werden. Weitere 47 Petitionen wurden an die Staatsregierung überwiesen. In 393 Fällen konnte dem Anliegen der Petenten nicht abgeholfen werden.

Petitionsbericht für das Jahr 2021 (Drs. 7/10800) im Internet: 
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10800&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined 

Hintergrund:

Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“ 
Der Petitionsausschuss ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtages. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen. 

Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher  
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de   
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