Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der Zeit vom 16. bis 20. Mai 2022
37/2022 12.05.2022
Mittwoch, 18. Mai 2022
Im Haushalts- und Finanzausschuss nehmen Sachkundige Stellung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD, Drs. 7/9581).
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal (Livestream)
Mittwoch, 18. Mai 2022
Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung berät in einer öffentlichen Anhörung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Mitteilung der Europäischen Kommission, Drs. 7/9623).
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600
Donnerstag, 19. Mai 2022
Der Ausschuss für Inneres und Sport führt eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Handlungs- und Finanzierungsbedarf für einen zeitgemäßen Zivilschutz feststellen: „Zivil- und Bevölkerungsschutzkonzept Sachsen“ vorlegen (Die Linke, Drs. 7/9436) durch.
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal (Livestream)
Donnerstag, 19. Mai 2022
Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft nehmen Sachkundige Stellung zum Thema „Fit für 55: auf dem Weg zur
Klimaneutralität – Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030“ (Mitteilung der Europäischen Kommission, Drs. 7/7683).
Zeit: 14.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal (Livestream)
Freitag, 20. Mai 2022
Der Ausschuss für Regionalentwicklung berät in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Die Linke, Drs. 7/8495).
Zeit: 10.00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Raum A 600
Freitag, 20. Mai 2022
Der Ausschuss für Schule und Bildung führt zwei öffentliche Anhörungen zu zwei Anträgen durch:
• 10.00 Uhr: Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen einfrieren – Übernahme der Mehrkosten der Kommunen durch das Land sicherstellen! (Die Linke, Drs. 7/8325) (Livestream)
• 14.00 Uhr: Schulchöre in Sachsen stärken: Situation und Perspektive der Arbeit mit Schulchören evaluieren – Konsequenzen für das Schulchorwesen ziehen! (Die Linke, Drs. 7/9336).
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal
Tagesordnungen
Die Tagesordnungen aller Ausschusssitzungen (sowie – sobald die Übersichten vorliegen - die Listen der geladenen Sachkundigen finden Sie im Sitzungskalender.
Livestream: Welche Anhörungen werden übertragen?
Der Sächsische Landtag überträgt öffentliche Anhörungen im Livestream auf der Website, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die Anhörung findet im Plenarsaal statt.
- Der jeweilige Aussschuss hat den Beschluss gefasst, die Anhörung zu streamen.