Landtagspräsident begrüßt besseren Schutz für Volksvertreter

52/2022 Datum 24.06.2022

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler unterstützt ausdrücklich die verstärkten Bemühungen der Staatsregierung zum Schutz von Volksvertretern, Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern.

Dr. Rößler: „Frauen und Männer, die für unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen, müssen vom Staat auch wirksam vor tätlichen und verbalen Angriffen geschützt werden. Gewalt, Anfeindungen und Sachbeschädigungen dürfen nie zu bestimmenden Faktoren im gesellschaftlichen und politischen Wirken in unserer Demokratie werden.“

Auch Mitglieder des Landtags und ihre Büros sind seit mehreren Jahren zunehmend Ziele von Angriffen. „Sicherheitsbehörden und Justiz müssen allen gewählten Volksvertretern den nötigen Schutz zukommen lassen und ihre Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der Landtagspräsident.

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