Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtags tagt in einer auswärtigen Sitzung am 10./11. Oktober 2022 in Brüssel.
Gesprächspartner der Abgeordneten auf der zweitägigen Sitzung sind:
• Botschafter Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
o Thema: informeller Europäischer Rat am 6./7. Oktober 2022 sowie der Krieg in der Ukraine, Rechtsstaatlichkeit in der EU, die Konferenz zur Zukunft Europas, Verhältnis zu den Visegrád-Staaten, Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
• Botschafterin Dr. Helen Winter, Stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
o Thema: Energiepolitik der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine, insbesondere Energieversorgungssicherheit und Energiepreise
• Flottillenadmiral Jens Beckmann, Leiter des Arbeitsbereichs Militärpolitik der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
o Thema: die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion
• Johannes Luchner, Stellvertretender Generaldirektor für Migration und Inneres der Europäischen Kommission
o Thema: Migrationspolitik der EU, insbesondere der Neue Pakt für Migration und Asyl
• Florian F. Woitek, Referent im Just Transition Team der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und abgeordneter nationaler Experte aus dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
o Thema: Unterstützung der Europäischen Union für den Strukturwandel in den Kohleregionen
• Cathrin Bauer-Bulst, Referatsleiterin „Sicherheit im digitalen Zeitalter“ in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission
o Thema: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Regeln zur Verhütung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch
• Boris Kisselevsky, Ständiger Vertreter der Europäischen Zentralbank in Brüssel
o Thema: Lage der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
• Eva Gerhards, Stellvertretende Kabinettschefin von Helena Dalli (EU-Kommissarin für Gleichstellungspolitik)
o Thema: geplanter Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention und Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
• Dr. Christoph Nerlich, Mitglied des Kabinetts von Nicolas Schmit (EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte)
o Thema: Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere über die EU-Mindestlohnrichtlinie sowie Überlegungen zu einer europäischen Arbeitslosen(rück)versicherung
• Prof. Dr. Sven Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments und Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg
o Thema: Perspektiven für eine institutionelle Reform der EU nach der Konferenz zur Zukunft Europas
• Botschafter Dirk Schübel, ehemaliger Leiter der EU-Delegation in Belarus
o Thema: Verhältnis zwischen der EU und Belarus, der Ukraine und Russland
Mehr zum Ausschuss und seiner Mitglieder: https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/ausschuss/154
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
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