Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten: Bremische Erklärung zum Föderalismusdialog verabschiedet

49/2022 Datum 21.06.2022

Bei der Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates unter dem Vorsitz des Bremer Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff in den vergangenen Tagen in Bremen ausgetauscht. Die Konferenz tagte seit Beginn der Pandemie zum ersten Mal wieder in Präsenz.

Ein Schwerpunkt der dreitägigen Konferenz lag auf dem Themenkomplex "Hate Speech, Bots und Cyberkrime". Zur Bedrohungslage von Politikern referierte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, berichtete über die aktuelle Lage zu digitalen Angriffen auf Parlamente.

Föderalismus unter Beteiligung der Landesparlamente zukunftssicher fortentwickeln

Die Präsidentinnen und Präsidenten verabschiedeten zum Abschluss ihrer Sitzung heute eine gemeinsame Bremische Erklärung zum Föderalismusdialog. Darin unterstreichen sie die Rolle der Landesparlamente, die durch ihre Öffentlichkeitsfunktion die Transparenz politischer Entscheidungen sicherten und damit für die Akzeptanz staatlichen Handelns maßgeblich seien. Gerade in Krisenzeiten und angesichts einer zunehmenden Polarisierung innerhalb der Bevölkerung sei eine frühzeitige und effektive Mitwirkung der Landesparlamente erforderlich.

Der "Föderalismusdialog" soll nach ihrer Auffassung genutzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukünftig noch krisenresilienter zu gestalten sowie Formen und Instrumente der Zusammenarbeit zu überprüfen und zu reformieren. Die Mitwirkung der Landesparlamente sei bei der Ausgestaltung dieses "Föderalismusdialogs" sowohl bei der Wahl der Formate, als auch bei den geplanten Vorhaben und den relevanten Fragestellungen erforderlich.

Zudem sollen mehr Mitwirkungsbefugnisse der Landesparlamente bei Verfassungsänderungen auf Bundesebene oder bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU geprüft werden, sofern diese zu Lasten der Kompetenzen von Landesparlamenten gehen.

Erklärung zum Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas

Abschließend beschlossen die Teilnehmer eine Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Konferenz zur Zukunft Europas war im Mai 2021 gestartet. Ein Jahr lang haben europäische und nationale Politiker und Bürger Ideen zur Zukunft der EU gesammelt, sich ausgetauscht und Vorschläge erarbeitet. Erstmals hatten die Landesparlamente mit den Landtagspräsidentinnen von Bayern und Baden-Württemberg in der Konferenz zur Zukunft Europas in einem entscheidenden Gremium auf europäischer Ebene direkt mitgewirkt.

Die Präsidentinnen und Präsidenten heben in ihrer Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas die Bedeutung von Regionalparlamenten mit Gesetzgebungskompetenzen in der Europäischen Union hervor. Unter anderem fordern sie deshalb, dass künftig nationale wie Regionalparlamente, die über Gesetzgebungsbefugnisse verfügen, auch Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene vorschlagen können.

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