Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 35. und 36. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 4. November 2026, und am Donnerstag, 5. November 2026, jeweils ab 10.00 Uhr.
In der heutigen Sitzung hat Landtagspräsident Alexander Dierks das Präsidium zudem darüber informiert, dass Dirk Förster zum 1. Januar 2027 als neuer Direktor des Sächsischen Landtags berufen wird. Der 50-jährige Jurist aus Sachsen folgt auf Dr. Silvia Brüggen, die altersbedingt in den Ruhestand geht. Dirk Förster ist derzeit Abteilungsleiter Parlamentsdienste im Sächsischen Landtag.
Plenarsitzung am 4. November 2026
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss. Danach hält Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh eine Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsen für ein starkes Europa – für mehr Freiheit und Eigenverantwortung“.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „50 Jahre Beutelsbacher Konsens: keine Ideologie in der Schule! #Neutral statt #NichtNeutral“ (AfD),
- „Erst die Kassen leer, dann die Bühnen dicht? Sachsen muss seine Theater und Orchester sichern!“ (BSW),
- „Kritische Infrastruktur stärken – Sachsen vor Sabotage und hybriden Bedrohungen schützen“ (SPD).
Anschließend werden u. a. folgende Gesetzentwürfe abschließend beraten und abgestimmt:
- „Sächsisches Gewalthilfegesetz“ (Staatsregierung),
- „Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich“ (Staatsregierung).
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Jahrgangsübergreifender und klassenstufenübergreifender Unterricht“ (CDU/SPD),
- „CO2-Steuer abschaffen – Bürger und Wirtschaft wirksam entlasten“ (AfD),
- „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ (BSW),
- „15 Jahre nach der Selbstenttarnung des ,Nationalsozialistischen Untergrundes‘ – Gedenken bewahren, Akten sichern, extreme Rechte entschieden bekämpfen“ (Bündnisgrüne/Die Linke).
Weiterhin stehen u. a. der Tätigkeitsbericht 2025 der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten sowie der Jahresbericht 2025 des Sächsischen Rechnungshofs auf der Tagesordnung.
Plenarsitzung am 5. November 2026
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit der Wahl von Mitgliedern für die 18. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „Wer Erneuerbare bremst, verliert – Windkraft ausbauen, Kommunen beteiligen, Standort stärken“ (Bündnisgrüne),
- „Lohnkürzung ist keine Lösung – die sächsischen VW-Werke mit den Beschäftigten retten, nicht gegen sie, Herr Kretschmer!“ (Die Linke),
- „Erinnern in Gegenwart und Zukunft – 85. Jahrestag der Zwangsumsiedlung der Russlanddeutschen“ (CDU).
Im Anschluss ergreift der Chef der Staatskanzlei Dr. Andreas Handschuh das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Starke Regionen, starke Partnerschaften: Sachsens Wege der Zusammenarbeit“.
Nach der Beratung des Prioritätenantrags „Gib Zensur keine Chance – Kein Einstieg in die anlasslose Massenüberwachung von Medien und Presse“ (AfD) befasst sich der Landtag mit den Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage „Multiprofessionelle Teams an sächsischen Schulen“ der BSW-Fraktion.
Anschließend entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Gewalttätige Kinder zur Verantwortung ziehen – Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken“ (AfD),
- „Klarheit statt Abzocke – Gegen Internet- und Telefonbetrug in Sachsen“ (BSW),
- „Sichere Geburt in Sachsen gewährleisten – Geburtshilfe im ländlichen Raum sichern – gemeinsam Strategien entwickeln“ (CDU/SPD/ Bündnisgrüne/Die Linke),
- „Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe sind Grundrechte: Landesweit geltendes, bezahlbares Mobilitäts-Ticket Sachsen einführen!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Novemberplenum 2026 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.