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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode, Drs 7/16700

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Antrag der Fraktion DIE LINKE: ‚„Starke Kitas für starke Kinder“ - Jetzt!: Moratorium für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Kita-Standorte in Sachsen‘, Drucksache 7/17077 und Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: ‚Kita-Moratorium zur Sicherung der „demografischen Rendite"‘ in Drucksache 7/17127

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Antrag der Fraktion DIE LINKE: ‚„Starke Kitas für starke Kinder“ - Jetzt!: Moratorium für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Kita-Standorte in Sachsen‘, Drucksache 7/17077 und Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: ‚Kita-Moratorium zur Sicherung der „demografischen Rendite"‘ in Drucksache 7/17127

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Antrag der Fraktion DIE LINKE: ‚„Starke Kitas für starke Kinder“ - Jetzt!: Moratorium für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Kita-Standorte in Sachsen‘, Drucksache 7/17077 und Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: ‚Kita-Moratorium zur Sicherung der „demografischen Rendite"‘ in Drucksache 7/17127

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Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen" (Drucksachen 7/16906 und 7/16951 – Anträge des Staatsministeriums der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung)

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Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen" (Drucksachen 7/16906 und 7/16951 – Anträge des Staatsministeriums der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung)

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Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

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Aktuelle Stunde: 1. Debatte: DIE LINKE: Keine Haushaltskürzungen im sozialen Bereich: Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und weiter stärken! 2. Debatte: BÜNDNISGRÜNE: Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern 3. Debatte: SPD Resilienz, Innovation und Attraktivität: Den Wirtschaftsstandort Sachsen sichern und Chancen für die Zukunft nutzen

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