Besuch einer Parlamentsdelegation des Grossen Rates Bern 2026

Landtagspräsident Alexander Dierks empfing die Gäste um Grossratspräsidentin Edith Siegenthaler am Morgen im Parlament. Nach einem kurzen Abstecher in den Plenarsaal sowie in das Amtszimmer des Parlamentspräsidenten stand ein Austausch mit Mitgliedern des Präsidiums und der Fraktionen auf dem Programm. 

Die sächsischen Abgeordneten schilderten ihre Erfahrungen mit der veränderten politische Situation im Parlament mit einer Minderheitsregierung und dem Konsultationsmechanismus. Dies führe zu einem neuen Umgang miteinander, der mehr - teilweise schwierige - Gespräche erfordere. Dennoch sei es dem Landtag gelungen, wichtige Vorhaben zu beschließen, etwa den Doppelhaushalt 2025/2026. Gleichwohl stünden neue Herausforderungen wie die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes sowie die Aufstellung und der Beschluss des nächsten Landeshaushalts vor der Tür. Die schwierige wirtschaftliche Situation und ein Milliardendefizit im Haushalt kämen erschwerend hinzu, sodass Lösungen und Mehrheiten noch in Gesprächen zwischen den Fraktionen gesucht werden müssen.

Die Berner Gäste erläuterten das schweizer System, das ohne die Konstellation Regierung/Opposition auskomme. Für jede parlamentarische Initiative müssten die Urheber eine Mehrheit suchen, weshalb parteitaktische Überlegungen nicht im Vordergrund der Zusammenarbeit stünden, sondern die Suche nach der besten Lösung für den Kanton.

Mit Blick auf die Außenpolitik stehen beide Regionen vor den gleichen Problemen, ausgelöst durch die aktuell unberechenbare Handelspolitik der USA (Zollpolitik) sowie den Krieg im Nahen Osten (Energiekrise).

Anschließend besuchten die Delegierten und einige Landtagsabgeordnete die Glashütter Uhrenbetrieb GmbH im Müglitztal. Die beiden Geschäftsführer Roland von Keith und Frank Kittel führten die Gäste durch die Manufaktur und stießen bei der Schweizer Delegation auf großes Interesse. Denn auch die Schweiz blickt auf eine lange und erfolgreiche Tradition der Uhrmacherkunst zurück. So ist die Glashütter Uhrenbetrieb GmbH mit ihrer Marke "Glashütte Original" Teil der Schweizer "SwatchGroup" - ein Uhrenunternehmen, das global tätig ist. Die Geschäftsführer von Keith und Kittel erklärten, dass sie als Bestandteil dieses Konzern starke Vorteile in weltweitem Marketing und Marktzugang erfahren würden. Nach einem Mittagessen ging es für die Delegation zurück nach Dresden. Deutlich wurde bei dem Besuch, dass die Verbindungen zwischen Sachsen und der Schweiz bis in die Wirtschaft der kleinen Stadt Glashütte reichen, wovon beide Länder profitieren.

Backstage in der Semperoper

Zurück in der Landeshauptstadt besuchten die Gäste die berühmte Semperoper. Intendantin Nora Schmid nahm die Delegation mit auf eine Führung durch das weltberühmte Haus und ermöglichte sogar Einblicke hinter normalerweise nicht zugängliche Kulissen. Das Besondere: Da Nora Schmid selbst aus der Schweiz stammt, hielt sie ihre Führung auf Schweizerdeutsch. Für die Gäste verstärkte das den ohnehin schon imposanten Eindruck der Semperoper nochmal mehr. 

Der zweite Tag des Besuchs stand ganz im Zeichen des Strukturwandels in der Lausitz. Im Zuge des 2020 vom Bundestag beschlossenen Ausstiegs aus der Braunkohleförderung soll die Lausitz zu einer Modellregion für nachhaltige Wirtschaft, moderne Mobilität und innovative Wissenschaft werden. Die Transformation ist bereits in vollem Gange. Ziel ist es, neue Arbeitsplätze zu schaffen, um den Wegfall tausender Jobs in der Kohleindustrie auszugleichen.

Als "Tor zur Oberlausitz" ist die Stadt Hoyerswerda ein zentraler Ort für den Strukturwandel, da dort schon länger die Auswirkungen zu spüren sind, die der Abstieg der Kohleindustrie in der Region nach sich zieht. Zugleich ist die Stadt mit vielen Projekten darum bemüht, in Zukunft weiter ein lebenswerter Wohn- und Arbeitsort zu bleiben. Wie das gelingen soll und was dafür bereits getan wird, dazu informierte sich die Delegation vor Ort.

Hoyerswerda blickt auf eine wechselhafte Geschichte zurück. Unter der DDR-Führung wurde im Zuge des Aufbaus des Kombinats Schwarze Pumpe eine Stadt erdacht, die Wohnraum für etwa 38.000 Menschen nahe der Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie bieten sollte. Die Grundsteinlegung fand am 31. August 1955 statt. Ab Mitte der 1960er-Jahre wurde klar, dass die Stadt entgegen früheren Prognosen mehr Menschen aufnehmen musste. Lebten 1960 noch 24.549 Einwohner in Hoyerswerda, waren es 1963 bereits 34.095 und 1968 schon 53.472. Der Höchststand wurde 1981 mit fast 72.000 Menschen erreicht. Bis Ende der 1980er-Jahre entstanden zehn Wohnkomplexe und das Stadtzentrum.

Nach dem politischen Umbruch 1989/1990 und der Auflösung des Kombinats zerbrachen viele Strukturen der Stadt schlagartig. Die Einwohnerzahl halbierte sich seither auf heute rund 28.000 Einwohner. Vor allem junge Menschen und Familie verließen die Stadt. Geblieben sind in erster Linie ältere Menschen. Die demografische Zusammensetzung verschob sich kolossal und ließ frühzeitig erkennen, was anderen sächsischen Kommunen  im ländlichen Raum später bevorstand oder noch bevorsteht.

Hoyerswerda begegnete der Herausforderung mit einem massiven Stadtumbau, der sich mit dem Strukturwandel in der Lausitz weiter fortsetzt. Um Platz effektiv zu nutzen und die Stadt attraktiver zu machen, werden beispielsweise Hochhäuser zurück gebaut und Asphaltflächen weichen Grünflächen. 

Für die Delegation ist dieser Prozess des Stadtumbaus besonders interessant gewesen, da es Projekte vergleichbaren Ausmaßes in der Schweiz nur im Kleinen gibt. Wie der Umschwung einer ganzen regionalen Wirtschaft bereits praktisch gestaltet wird, davon überzeugten sich die Gäste im Anschluss.

Das Smart-Mobility-Lab ist ein Großprojekt der TU Dresden, das mit 90 Millionen Euro aus dem Strukturwandelfonds gefördert wird. Das Forschungszentrum soll an zukunftsweisenden Mobilitäts-Technologien forschen. Hierfür erhält es eine eigene Versuchshalle, wo Antriebe und ähnliches direkt getestet werden können. Vor Ort in Hoyerswerda angesiedelt ist das Zentrum für Bauen und Wohnen. Es forscht an Möglichkeiten, wie die Bauwirtschaft modernisiert werden kann. Dabei bündeln das Unternehmen LAUTECH und seine Partner Wissen aus Wirtschaft und Forschung.

Um neben Arbeitsplätzen auch Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten zu schaffen, rekultiviert man zudem einen ehemaligen Tagebau. Das Tagebaurestloch wurde geflutet und der nun entstandene Scheibe-See wird zukünftig neben Bademöglichkeiten unter anderem auch einen Fahrradrundweg sowie eine Landmarke bieten. Außerdem ist eine Veranstaltungsmole geplant, die direkt an der Promenade liegen und Großveranstaltungen möglich machen soll. In Kombination mit der Krabatmühle soll die Region so auch für Touristen immer interessanter werden, was ebenfalls Arbeitsplätze und Einnahmen schaffen würde. 

Am letzten Tag ihres Besuchs lernten die Delegierten eine Menge über die Landeshauptstadt Dresden. Zu Beginn des Tages stand eine Führung durch die Ausstellung "Platte OST / WEST: Wohnen und Bauen in Großtafelbauweise" im Stadtmuseum auf dem Programm. Dies stand thematisch auch in Bezug zu dem Besuch in Hoyerswerda am Vortag. Anschließend erhielten die Gäste Einblicke in die neu eröffnete Festetage des Residenzschlosses. Dr. Marius Winzeler erzählte den Gästen viel Wissenswertes rund um das Königsschloss. Da auch er aus der Schweiz kommt, konnten die Gäste den Rundgang erneut auf Schweizerdeutsch verfolgen. 

Zum Höhepunkt des Tages traf die Delegation im Ständehaus ein. Hier lag schon das Gästebuch des Sächsischen Landtags bereit, in das sich Grossratspräsidentin Edith Siegenthaler im Namen der Delegation eintrug. Nachdem sich die Delegierten gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten auch hier kurz und knapp zur Bedeutung und Geschichte des Gebäudes austauschte, ging es anschließend auf einen Stadtrundgang durch die Dresdner Altstadt. Von der Brühlschen Terasse über die Frauenkirche bis hin zum Fürstenzug wurde den Gästen die Dresdner Geschichte und Architektur nähergebracht. Einige der Schweizer Abgeordneten hatten besonderen Gefallen am Verkehrsmuseum gefunden und statteten diesem nach dem Stadtrundgang noch einen Besuch ab. 

Die Verbindung zwischen Sachsen und der Schweiz

Nach drei ereignisreichen Tagen war den Gästen Erschöpfung, aber mehr noch Begeisterung anzumerken. Sie haben viel über Sachsen gelernt und konnten dabei immer wieder feststellen: Sachsen und die Schweiz verbindet viel mehr, als man im ersten Moment denkt. 

Der nächste Austausch ist für 2027 geplant - dann wird eine Sächsische Delegation den Grossen Rat in Bern besuchen.

Autoren: Niklas Hellfritsch; Katja Ciesluk