Besuch des Präsidiums der Hamburger Bürgerschaft 2025
02.09.2025
Am 2. September 2025 erreichte hoher Besuch aus Norddeutschland den Sächsischen Landtag. Das Präsidium des dortigen Landesparlaments, die Hamburger Bürgerschaft, erwartete ein enger Austausch mit dem Präsidium des Sächsischen Landtags. Anlass für den Besuch ist u. a. die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dresden, die seit 1987 besteht und in verschiedensten Bereichen aktiv gepflegt wird. Aber auch Bauprojekte beider Parlamente und politische Verhältnisse waren Themen. Besonders interessierte sich das Hamburger Präsidium für die Erfahrungen mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD.
Austausch der Präsidien
Nach dem Empfang der Gäste durch Landtagspräsident Alexander Dierks und sein Präsidium folgte eine Gesprächsrunde. Dabei unterhielt man sich ausführlich über die neue Parlamentskultur in Sachsen und den sogenannten „Konsultationsmechanismus“. Dieser sieht vor, dass die Staatsregierung die Mitglieder des Sächsischen Landtags früher als bisher über Gesetzesvorhaben informiert und Stellungnahmen sowie Änderungswünsche dazu einholt. Das ist notwendig, damit sich im Parlament eine Mehrheit findet, die dem Gesetz zustimmen kann.
Es wurde Erfahrungen mit diesem neuen Instrument durch das sächsische Präsidium weitergegeben.
So ist anzuführen, dass hierdurch Situationen wie bei dem Doppelhaushalt 2025/2026 entstehen, bei dem nach langen Diskussionen und Rückschlägen in den Verhandlungen schließlich eine Einigung zustande kam, welche die Interessen von zwei regierungstragenden und zwei oppositionellen Fraktionen bündelte und dennoch nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurde.
Die parlamentarische Arbeit, so stellt es Alexander Dierks heraus, verlangt somit mehr Austausch zwischen Regierung und Opposition, selbst wenn es nur um Fragen der Geschäftsordnung, z. B. Terminfindungen geht. Doch auch eine erhöhte Disziplin wird von den Abgeordneten verlangt. Denn die knappe Mehrheit beim Beschluss des Doppelhaushaltes hat gezeigt, dass die Regierung auf die Stimme eines jeden Abgeordneten angewiesen ist. Die Abwesenheit einzelner Mitglieder des Sächsischen Landtags bei der Abstimmung über Gesetze kann schnell zu einer Verschiebung theoretischer Vorhersagen über Annahme oder Ablehnung von Gesetzen entscheiden.
Besichtigung des Plenarsaals
Nach einem regen Austausch beider Präsidien konnten die Gäste aus Hamburg noch einen Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags werfen, wo just eine Bauberatung mit Architektin Kathrin Leers-Kulka zur geplanten Modernisierung des Raums stattfand.
Eine essenzielle Aufgabe der Landtagspräsidentin bzw. des Landtagspräsidenten ist es, die Plenarsitzungen zu leiten. Dabei kann es zu sicherheitsrelevanten Situationen und Fragen kommen, aber auch Zwischenrufe müssen ggf. durch die Sitzungsleitung geahndet werden. Der Umgang mit solchen Erfahrungen und eine bessere Einschätzung verschiedenster Situationen sowie generelle Gestaltungsmöglichkeiten von Sitzungen waren ebenfalls wichtige Gesprächsthemen zwischen den Mitgliedern beider Präsidien.
Autor: Niklas Hellfritsch