08.06.2016
08.06.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 15. Sitzung am 28. April 2016 und der 16. Sitzung am 11. Mai 2016
TOP 3.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend, mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss
Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht
TOP 6.
Unterrichtung der Staatsregierung
und
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
– Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 1. bis 2. Juni 2016 in Nauen
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.