11.05.2016
11.05.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 24. Sitzung
TOP 3.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen
TOP 5.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorlegen - Budgetrecht des Parlaments wahren
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Jahresbericht 2015, Band I
TOP 8.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
1. Beratung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 1Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 (Einführung)
Nr. 2Haushaltswirtschaft des Freistaates
Nr. 4Staatsschulden
Nr. 5Vermögensrechnung
Nr. 6Sondervermögen Grundstock
II. Allgemeines
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 8Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
BE: MdL Colditz
Nr. 23Investitionen an der Technischen Universität Dresden
Nr. 24Investitionen an der Hochschule Mittweida
Nr. 25Immobilienleerstand des Freistaates Sachsen
Nr. 26Baumaßnahmen an staatlichen Krankenhäusern
Nr. 27Umbau und Sanierung des Weinhold-Baus der Technischen Universität Chemnitz
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Liebhauser
Nr. 28Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen
Nr. 29Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt - Lückenhafte Überwachung
Nr. 30Prüfung der Biersteuer
Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur
TOP 9.
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 10.
- Haushaltsführung 2016
Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 03 Titel 633 05 (Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
Unterrichtung des Staatsministeriums der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2016
Einwilligung gemäß § 38 Abs. 2 SäHO in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 12 07, Titel 712 68 - TU Dresden, Medizinische Fakultät, Nationales Centrum für Tumorerkrankte
Unterrichtung des Staatsministeriums der Finanzen
und ggf. weitere bis zum 10. Mai 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 11.
- Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmelagern im Freistaat Sachsen
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.