04.04.2016
04.04.2016 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
anschließend ab ca. 15:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 13. Sitzung am 29. Februar 2016
TOP 3.
Europäisches Bildungsprogramm Erasmus+
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Europaausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 5.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 6.
Verschiedenes
TOP 7.