04.04.2016
04.04.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessen-vertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Dachkonzept „Gutes Leben im Alter“ erarbeiten
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 4.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 5.
Verschiedenes
TOP 6.
[Beantragung einer Anhörung:
Sachsens Sozialberatungsstellen anerkennen – Fördermittel zügig und vollständig auszahlen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierschutz verbessern – Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE