12. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 20.01.2016

20.01.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 11. Sitzung am 2. Dezember 2015

TOP 2.

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/3570

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern

TOP 4.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/3301

federführend; mitberatend: Europaausschuss

21. Tätigkeitsbericht 2012/2013

TOP 5.

- Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 –

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drs 6/2675

und

22. Tätigkeitsbericht 2013/2014

- Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drucksache 6/3621

Informationen der Staatsregierung

TOP 6.

Justizministerkonferenz 12. November 2015

Ausbildung und Einsatz von Amtsanwälten

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.