Beginn: 10:00 Uhr
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"PKS 2015: Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, wachsende politisch motivierte Kriminalität – ein starker demokratischer Staat braucht eine starke Polizei!"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Ohne starke Denkmalpflege bröckelt Sachsens Denkmalschutz"
"Schwerpunkte der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/4834
Beschlussfassung
"Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs"
Drucksache 6/3640
und die Antwort der Staatsregierung
"Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit"
Drucksache 6/4832
Beschlussfassung
"Unverzügliche Vorlage eines ‘Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020‘ für den Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/3538
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels"
Drucksache 6/4854
Beschlussfassung
"Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/4827
Beschlussfassung
Drucksache 6/4859
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"PKS 2015: Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, wachsende politisch motivierte Kriminalität – ein starker demokratischer Staat braucht eine starke Polizei!"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Ohne starke Denkmalpflege bröckelt Sachsens Denkmalschutz"
- durchgeführt –
2
Befragung der Staatsminister
Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:
„Außenwirtschaft – Exportfähigkeit sächsischer Unternehmen weiter stärken“ sowie auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
„Arbeitsmarktmentorenprogramm für Geflüchtete“
- durchgeführt –
3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD
Drucksache 6/4834
"Schwerpunkte der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung im Freistaat Sachsen"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/4951 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
4
Große Anfrage der Fraktionen CDU und SPD
Drucksache 6/3640
"Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs"
und die Antwort der Staatsregierung
- erledigt –
Drucksache 6/4946 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen –
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Drucksache 6/4832
"Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit"
- zugestimmt –
Information an den Verfassungs- und Rechtsausschuss
6
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3538
"Unverzügliche Vorlage eines ‘Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020‘ für den Freistaat Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
7
Antrag der Fraktion AfD
Drucksache 6/4854
"Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels"
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktion GRÜNE
Drucksache 6/4827
"Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen"
- nicht beschlossen –
9
Fragestunde
Drucksache 6/4859
- durchgeführt –
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.
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