34. Plenarsitzung am 26.05.2016

Datum 26.05.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl der Schriftführer

TOP 1

Drucksache 6/5121 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

Aktuelle Stunde

TOP 2

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lehrerkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/2583 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/5164

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/4310 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/4991

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/4578 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/4992

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen"

Drucksache 6/5027

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"CETA-Freihandelsabkommen ablehnen"

Drucksache 6/5061

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 25.05.2016

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Erprobung der Integration von Smart-Grid-Technologien und Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen durch den Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5134

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten"

Drucksache 6/5126

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 10

Drucksache 6/4993

zu

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2015"

(Drucksache 6/4772 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 11

Drucksache 6/4994

zu

"Drittes Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk"

(Drucksache 6/4900 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/5120

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4954 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5148

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5147

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„‘Berliner Milchgipfel‘ – Chance für Zukunft der Milcherzeugerbetriebe nutzen!“

Drucksache 6/5214

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Schriftführer

Drucksache 6/5121 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lehrerkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/2583 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5164 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/4310 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/4991 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

2. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/4578 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/4992 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/5232 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen"

Drucksache 6/5027

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/5233 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"CETA-Freihandelsabkommen ablehnen"

Drucksache 6/5061

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Erprobung der Integration von Smart-Grid-Technologien und Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen durch den Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5134

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten"

Drucksache 6/5126

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/4772 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2015"

Drucksache 6/4993 (korrigierte Fassung)

- zugestimmt –

Information an den Rat für sorbische Angelegenheiten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Meiden

zu Drucksache 6/4900 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

"Drittes Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk"

Drucksache 6/4994

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/4954 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/5120

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/5148

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3300 , Drucksache 6/3002 , Drucksache 6/3000 , Drucksache 6/3591 ,

Drucksache 6/4590 , Drucksache 6/4472 , Drucksache 6/5057

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/5057

Einzelabstimmung zu:

Drucksache 6/4902 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Zustimmung zur Beschlussempfehlung

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/5147 “)

Drucksache 6/5147

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5147 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-34.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:03 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:02:59 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:11 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Christian Piwarz (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:04:25 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:44 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 10:06:55 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:56 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
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      Sonderredezeit 10:08:07 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:13 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:09:24 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:05 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      10:11:05 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:15:24 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:13 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:20:33 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:53 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:26:24 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Zwischenfrage 10:27:50 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:30:22 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:31:15 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:32:05 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Kurzintervention 10:35:21 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:41 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:36:08 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:41:15 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Zwischenfrage 10:42:15 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:42:30 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Zwischenfrage 10:43:11 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:44:11 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Kurzintervention 10:48:04 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:53 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Kurzintervention 10:49:08 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:35 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Frank Uwe Hirche (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:50:08 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:41 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:56:08 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:45 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:01:13 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:15 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:07:01 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 11:09:44 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:11:31 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:11:32 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:14 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:40 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:13:59 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:47 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:14:54 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:35 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:17:17 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:34 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:20:03 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:37 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:21:58 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:24:36 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:44 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:23 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:51 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:30:10 Uhr 7 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:37:32 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:51 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:37:52 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:09 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:59 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:51 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:11 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:44 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:59 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:51:21 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:53:53 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:55:20 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:51 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:13 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:03 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:22 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:49 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:10:30 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:21 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:46 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:15:12 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:23 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:47 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:02 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:24:46 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:55 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:30:32 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:32:05 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:45 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:37 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:16 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:21 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:25 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:08 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:47:20 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:38 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:49:30 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:43 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:54:04 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:58 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:00:16 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:10 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
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      Debatte 13:05:27 Uhr 5 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 13:11:30 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:47 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:15:17 Uhr 6 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:14 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:22:30 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:28:07 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:37 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:32:45 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:09 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:36:40 Uhr 6 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:33 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:44:00 Uhr 7 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:49 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:52:04 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:58 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:58:24 Uhr 6 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:43 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:05:06 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:25 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:10:00 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:51 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:15:03 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:43 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:15:46 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:08 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:16:49 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:25 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:18:10 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:19:24 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:44 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:19:54 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Debatte 14:20:38 Uhr 7 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:36 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:31:47 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:58 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:39:16 Uhr 5 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:00 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:45:22 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:41 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:49:52 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:34 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:50:49 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:54:08 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:03 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:59:36 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:05:10 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:06:00 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:06:23 Uhr 8 Minuten 18 Sekunden