37. Plenarsitzung am 23.06.2016

Datum 23.06.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten absichern – Transparenz zu Rückstellungen schaffen – Sicherheiten einfordern!"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

TOP 3

"Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat"

Drucksache 6/5244

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 21.06.2016

Beschlussfassung

1. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"

Drucksache 6/5221 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

1. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5391 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

1. Lesung des Entwurfs

TOP 6

"Landessehhilfengesetz"

Drucksache 6/5392 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

1. Lesung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"

Drucksache 6/5439 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

Große Anfrage der Fraktion AfD

TOP 8

"Sportstätten in Sachsen"

Drucksache 6/4431

und die Antwort der Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 9

"Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen"

Drucksache 6/5388

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Sofortprogramm ‘Sicheres Sachsen‘ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!"

Drucksache 6/5372

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Anpassung der Rotwildbejagung"

Drucksache 6/5389

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 12

"Landesgraduiertenförderung modernisieren"

Drucksache 6/4605

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 13

Drucksache 6/5409

Kleine Anfragen

TOP 14

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – wird gestrichen

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

Drucksache 6/5511

zu Drucksache 6/5497 – zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

"Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; KOM-Nr. (2016) 287 endg. (AVMD-RL)"

Aufnahme auf die Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 beschlossen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten absichern – Transparenz zu Rückstellungen schaffen – Sicherheiten einfordern!"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz zum Thema:

„In vino veritas“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Konsequenzen aus dem Bericht ‚Sucht 2015‘ der Suchtkrankenhilfe in Sachsen für die kommenden Jahre“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/5244

"Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"

Drucksache 6/5221Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5391 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

6

1. Lesung des Entwurfs

"Landessehhilfengesetz"

Drucksache 6/5392 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

7

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"

Drucksache 6/5439 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

8

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Sportstätten in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/4431

- erledigt –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen"

Drucksache 6/5388

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sofortprogramm ‘Sicheres Sachsen‘ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!"

Drucksache 6/5372

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion AfD

"Anpassung der Rotwildbejagung"

Drucksache 6/5389

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Landesgraduiertenförderung modernisieren"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/4605

- nicht beschlossen –

13

Fragestunde

Drucksache 6/5409

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

zu Drucksache 6/5497 – zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

"Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; KOM-Nr. (2016) 287 endg. (AVMD-RL)"

Drucksache 6/5511

- zugestimmt –

Übermittlung an die Staatsregierung

Übermittlung an die Europäische Kommission

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-37.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:41 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz (CDU)
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      Sonderredezeit 10:02:19 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:34 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:06:44 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:45 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 10:12:04 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:08 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:12:11 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:40 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:18:10 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:23:11 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:23:39 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:45 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:29:04 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:47 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:34:23 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:35:45 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:36:14 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:50 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:40:09 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:52 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:44:11 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:19 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Kurzintervention 10:49:41 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:13 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 10:50:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:27 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 10:50:31 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:51:44 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Zwischenfrage 10:53:23 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:53:59 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:10 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
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      Aktuelle Debatte 10:56:56 Uhr 7 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:49 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:05:47 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:43 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:11:18 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:12:36 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:13:23 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:13:32 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:14:22 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 11:14:32 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:16:10 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:24 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Kurzintervention 11:19:39 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:29 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:20:41 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:43 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:59 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:26:12 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:26:57 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:27:39 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:28:58 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:00 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:23 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:32:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:32:24 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:46 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:34:59 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:07 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:36:16 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:18 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:42 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:41:54 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:42 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:16 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:47:32 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:49:21 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:50:21 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:52 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:56:42 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:59:54 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:31 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:55 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:41 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:01 Uhr 6 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:09:01 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:34 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:11:46 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:22 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Fragestunde 12:20:44 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:20:59 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:22:36 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:23:13 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:24:04 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:24:28 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:25:20 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:26:07 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:28:23 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:28:57 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:29:53 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:31:15 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:33:56 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:34:23 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:36:56 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:37:25 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
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      Fragestunde 12:38:16 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Fragestunde 12:38:51 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Fragestunde 12:40:56 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Fragestunde 12:41:29 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Fragestunde 12:42:15 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Fragestunde 12:42:55 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Fragestunde 12:44:36 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Fragestunde 12:45:16 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Fragestunde 12:47:07 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Fragestunde 12:47:41 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Fragestunde 12:49:23 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Fragestunde 12:49:48 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:51:01 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Fragestunde 12:51:25 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Fragestunde 12:52:49 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:53:59 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:00 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:56:52 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:53 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:04:18 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:07:04 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:08:31 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:31 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
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      Debatte 13:09:50 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:03 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 13:17:20 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 13:24:07 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:05 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 13:29:27 Uhr 10 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 13:40:15 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:27 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:46:11 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:57 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:51:27 Uhr 6 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:01 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:59:19 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:18 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:08:44 Uhr 8 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:01 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:18:27 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:03 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:27:31 Uhr 7 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:39 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
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      Debatte 14:35:11 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste