39. Plenarsitzung am 31.08.2016

Datum 31.08.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen – Innere Sicherheit gewährleisten – Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 2

"Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/1088 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6189

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"

(Drucksache 6/5221 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6194

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

TOP 4

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015)"

Drucksache 6/5900

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 5

"Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5059

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 6

"Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!"

Drucksache 6/6061

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 05.09.2016

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum erstellen"

Drucksache 6/6187

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 8

"Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen"

Drucksache 6/6152

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 9

Drucksache 6/6190

zu

"Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/2684 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6191

zu

"Jahresbericht 2015, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/3331 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 6/6192

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2013"

(Drucksache 6/572 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/2684 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/6193

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4885 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 12

Drucksache 6/6097

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2016"

(Drucksache 6/5460 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

Drucksache 6/6098

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

Juli 2016"

(Drucksache 6/5816 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD)

Drucksache 6/6099

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 6/5461 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

Drucksache 6/6100

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2014"

(Drucksache 6/3795 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/6101

zu

"MDR-Produzentenbericht 2014"

(Drucksache 6/3796 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Drucksache 6/6102

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals durch den Thüringer Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz"

(Drucksache 6/2119 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses

TOP 13

Drucksache 6/6153

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/6195

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/6196

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen – Innere Sicherheit gewährleisten – Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!"

- durchgeführt –

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/1088 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 6/6189 – Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"

(Drucksache 6/5221 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/6194 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 6/5900

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015)"

- zugestimmt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5059

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!"

Drucksache 6/6061

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion AfD

"Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum erstellen"

Drucksache 6/6187

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen"

Drucksache 6/6152

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6190

zu Drucksache 6/2684 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

"Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6191 und Korrekturblatt

zu Drucksache 6/3331 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2015, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6192

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu Drucksache 6/572 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und

Drucksache 6/2684 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2013"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6193

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4885 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/6097

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2016"

(Drucksache 6/5460 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

Drucksache 6/6098

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

Juli 2016"

(Drucksache 6/5816 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD)

- zugestimmt –

Information an die Vorsitzende der ARD

Drucksache 6/6099

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 6/5461 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten des ZDF

Drucksache 6/6100

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2014"

(Drucksache 6/3795 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Drucksache 6/6101

zu

"MDR-Produzentenbericht 2014"

(Drucksache 6/3796 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Drucksache 6/6102

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals durch den Thüringer Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz"

(Drucksache 6/2119 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 6/6153

- zugestimmt –

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/6195

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2557 , Drucksache 6/1880 , Drucksache 6/3589

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 6/1880

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/6196

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/6196 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/6196 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-39.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:09 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:03:52 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:56 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:09:18 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:20 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:14:43 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:39 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:19:05 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:19 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:25:01 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:03 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:30:22 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:34 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Kurzintervention 10:35:45 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Kurzintervention 10:37:34 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:44 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:39:07 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Zwischenfrage 10:41:10 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:42:08 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:00 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:45:26 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:35 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:50:54 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:19 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Kurzintervention 10:54:34 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:27 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Kurzintervention 10:55:40 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:09 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:57:04 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:02:35 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:55 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:04:34 Uhr 10 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:41 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Sonderredezeit 11:16:59 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:07 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 11:17:11 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:05 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 11:21:22 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:45 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:23:36 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:53 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:29:26 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:33:12 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:33:35 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:02 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:35:26 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:37 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:41:03 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:00 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:27 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:29 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:50:55 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:09 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:56:44 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:59:21 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:02:04 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:02:49 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:31 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 12:06:48 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:15 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:03 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:09:18 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:54 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:10:00 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:04 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:39 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:14:51 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:19:41 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:09 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:21:25 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:24 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:25:26 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:42 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:26:45 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:36 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
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      Aktuelle Debatte 12:27:59 Uhr 8 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:57 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:38:24 Uhr 12 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Zwischenfrage 12:50:24 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:51:28 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:00 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 12:53:20 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:58:58 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:03:35 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:04:47 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:19 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:06:38 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:08:29 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:10:08 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:10 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:15:26 Uhr 7 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:50 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:22:57 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:27 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:23:35 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
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      Debatte 13:24:13 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:58 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:29:16 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:58 Uhr 20 Minuten 6 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:52:04 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:27 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:58:56 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:37 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:03:51 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:41 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:05:59 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:08:56 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:09:38 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:00 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:11:22 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:00 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
      Direktlink
      Debatte 14:15:35 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:23 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:22:49 Uhr 10 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:11 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Hannelore Dietzschold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:33:36 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:24 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:39:39 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:28 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:44:47 Uhr 6 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:40 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:51:59 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:56:37 Uhr 8 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:28 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:08:00 Uhr 7 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:12 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:15:36 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:20:35 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:41 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:28:03 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:32 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:33:50 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:09 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:39:30 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:58 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 15:42:06 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:08 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:42:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:38 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 15:43:09 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:49:21 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden