43. Plenarsitzung am 09.11.2016

Datum 09.11.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

TOP 1

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/6921 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von fünf Sachverständigen des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

TOP 2

(gem. § 31 Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)

Drucksache 6/6621 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mehr Geld für gute Schule: Lehrkräfte gewinnen, unterstützen und anerkennen – das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‘Reichsbürger‘ in Sachsen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/4785 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6893

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/5387 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6892

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Landessehhilfengesetz"

(Drucksache 6/5392 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/6898

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 7

"Landeskompensationsverordnung schaffen – Flächeninanspruchnahme für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft minimieren"

Drucksache 6/6635

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Kein Abducken mehr, Herr Tillich. Erklärung des Ministerpräsidenten zu bisherigen Konsequenzen des Staatsversagens im Fall al-Bakr"

Drucksache 6/6886

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern"

Drucksache 6/6904

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 10

"Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren"

Drucksache 6/6482

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 11

Drucksache 6/6894

zu

"Jahresbericht 2015 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"

(Drucksache 6/6019 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/6887

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/6798 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 13

Drucksache 6/6890

zu

"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ 2016 - 2019"

(Drucksache 6/6619 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

TOP 14

Drucksache 6/6918

zu

"Bericht zur Evaluation von § 42a Abs. 1 und 2 Sächsisches Justizgesetz"

(Drucksache 6/6433 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

TOP 15

Drucksache 6/6919

zu

"Dritter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/6483 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

TOP 16

Drucksache 6/6920

zu

"Vierter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/6484 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/6895

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 18

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/6896

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/6921 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Die Kandidatin wurde gewählt.

Information an die Staatsregierung

2

Wahl von fünf Sachverständigen des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

(gem. § 31 Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)

Drucksache 6/6621 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

durchgeführt

Folgende fünf Sachverständige wurden gewählt:

Herr Prof. Markus Heinker, LL.M.

Herr Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz

Frau Grit Wißkirchen

Frau Eva Brackelmann

Herr Michael Sagurna

Information an die Staatsregierung

Information an den Geschäftsführer der SLM

Information an die Organisationen bzw. Gruppen

Information an die Gewählten zwecks Annahme der Wahl

Information an die nicht Gewählten

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mehr Geld für gute Schule: Lehrkräfte gewinnen, unterstützen und anerkennen – das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‘Reichsbürger‘ in Sachsen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/4785 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6893

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 10. November 2016

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/5387 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6892

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 10. November 2016

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Landessehhilfengesetz"

(Drucksache 6/5392 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/6898

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/7049 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Landeskompensationsverordnung schaffen – Flächeninanspruchnahme für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft minimieren"

Drucksache 6/6635

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Kein Abducken mehr, Herr Tillich. Erklärung des Ministerpräsidenten zu bisherigen Konsequenzen des Staatsversagens im Fall al-Bakr"

Drucksache 6/6886

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern"

Drucksache 6/6904

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren"

Drucksache 6/6482

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/6894

zu

"Jahresbericht 2015 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"

(Drucksache 6/6019 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6887

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/6798 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/6890

zu

"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ 2016 - 2019"

(Drucksache 6/6619 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6918

zu

"Bericht zur Evaluation von § 42a Abs. 1 und 2 Sächsisches Justizgesetz"

(Drucksache 6/6433 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6919

zu

"Dritter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/6483 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6920

zu

"Vierter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/6484 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/6895

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/4058 , Drucksache 6/5246 , Drucksache 6/4057 , Drucksache 6/4722 ,

Drucksache 6/5045 , Drucksache 6/6598 , Drucksache 6/4579

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 6/5246 ,

Drucksache 6/4722 , Drucksache 6/6598

18

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/6896 “)

Drucksache 6/6896

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/6896 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-43.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:11 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:03:27 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:05:53 Uhr 24 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:30:34 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:42 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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    • amtierender Präsident
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    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:14 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
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    • amtierender Präsident
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    • Petra Zais (GRÜNE)
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    • amtierender Präsident
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    • Patrick Schreiber (CDU)
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    • amtierender Präsident
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    • Petra Zais (GRÜNE)
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    • amtierender Präsident
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    • Patrick Schreiber (CDU)
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    • Petra Zais (GRÜNE)
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    • amtierender Präsident
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    • Petra Zais (GRÜNE)
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    • amtierender Präsident
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    • Petra Zais (GRÜNE)
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    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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    • Patrick Schreiber (CDU)
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    • amtierender Präsident
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    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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    • amtierender Präsident
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    • Patrick Schreiber (CDU)
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    • amtierender Präsident
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    • amtierender Präsident
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    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:20:04 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:21 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:23:06 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 11:26:37 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:28:20 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:08 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:29:42 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:38 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:34:33 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:40:00 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:12 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Kurzintervention 11:42:30 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:04 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
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      Aktuelle Debatte 11:43:50 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:38 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:51:25 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:23 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:56:51 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:03:24 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:16 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:40 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:13:42 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
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      Zwischenfrage 12:15:46 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:33 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:16:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:04 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:55 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:13 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:47 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:05 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:26 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:59 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:53 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:35:06 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:48 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:24 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:44 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:39:00 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:39 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:41:08 Uhr 8 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:56 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      12:50:30 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:51:57 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:19 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:52:23 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:44 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:53:00 Uhr 30 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:53 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 13:24:35 Uhr 18 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:42:48 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:14 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Debatte 13:46:39 Uhr 6 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:11 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 13:53:26 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:58 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 13:59:24 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:17 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Debatte 14:02:44 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:02 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      14:08:50 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:52 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      14:10:54 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Debatte 14:11:25 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:03 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Debatte 14:18:21 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:23 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 14:26:26 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 14:29:04 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 14:30:13 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 14:30:17 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 14:30:39 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:29 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 14:32:42 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:43 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Debatte 14:34:08 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 14:37:35 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:55 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
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      Debatte 14:43:23 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:11 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 14:52:23 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:12 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
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      Debatte 14:58:32 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:04 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
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      Debatte 15:02:30 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 15:05:42 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:06 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Debatte 15:09:22 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:01 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 15:12:31 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:15 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
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      Debatte 15:16:33 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:01 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:17:34 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:13 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Debatte 15:18:44 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:29 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:22:13 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:53 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 15:25:50 Uhr 10 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)