27. Plenarsitzung am 03.02.2016

Datum 03.02.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 1

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4031 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat (3. Wahlgang)

TOP 2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat (3. Wahlgang)

gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1

Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Stunde

TOP 3

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(Drucksache 6/3289 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/4015

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Anpassung heilberuferechtlicher Vorschriften an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 6/3123 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/4018

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"

(Drucksache 6/3569 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/4016

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Sächsische Straßengesetz und das Landesseilbahngesetz"

(Drucksache 6/3661 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/4017

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa"

Drucksache 6/2803

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!"

Drucksache 6/3203

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 10

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche"

Drucksache 6/3202

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Ende der Embargo-Politik gegen Russland"

Drucksache 6/4007

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 12

"Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/3794

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses

TOP 13

Drucksache 6/4013

zu

"21. Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 -"

(Drucksache 6/2675 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Drucksache 6/4014

zu

"22. Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 -"

(Drucksache 6/3621 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung: einzeln

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 6/3858

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/3705 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 15

Drucksache 6/3859

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3590 , Drucksache 6/3607 , Drucksache 6/3608 , Drucksache 6/3609 , Drucksache 6/3610 , Drucksache 6/3611 , Drucksache 6/3612 , Drucksache 6/3797 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3999

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4026

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4031 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(3. Wahlgang)

gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1

Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(Drucksache 6/3289 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4015 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/4142 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung heilberuferechtlicher Vorschriften an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 6/3123 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4018 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 5. Februar 2016

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"

(Drucksache 6/3569 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4016 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Übermittlung an die Staatsregierung

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Sächsische Straßengesetz und das Landesseilbahngesetz"

(Drucksache 6/3661 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4017 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa"

Drucksache 6/2803

- beschlossen-

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3203

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3202

- beschlossen-

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion AfD

"Ende der Embargo-Politik gegen Russland"

Drucksache 6/4007

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/3974

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

zu Drucksache 6/2675 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"21. Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 -"

Drucksache 6/4013

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

zu Drucksache 6/3621 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"22. Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 -"

Drucksache 6/4014

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3705 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

Drucksache 6/3858

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3590 , Drucksache 6/3607 , Drucksache 6/3608 , Drucksache 6/3609 , Drucksache 6/3610 , Drucksache 6/3611 , Drucksache 6/3612 , Drucksache 6/3797 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/3859

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3204 , Drucksache 6/3336 , Drucksache 6/3999

Einzelabstimmung zu:

Drucksache 6/3537 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – nicht beschlossen –

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4026 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4026 ) festgestellt -

Drucksache 6/4026

Sachliche Richtigstellung außerhalb der Tagesordnung gem. § 93 GO durch Herrn Wurlitzer, MdL – Fraktion AfD

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-27.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:18 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:31 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:03:33 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:02 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:05:13 Uhr 15 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:20:35 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:44 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:26:13 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:10 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:31:41 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:38 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:36:24 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:36 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:42:00 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:08 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Thomas Colditz (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:47:36 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:53:23 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:37 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:59:08 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:17 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:04:35 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:48 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:07:11 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:17 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:12:57 Uhr 10 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:38 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Kurzintervention 11:24:32 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:54 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Kurzintervention 11:26:20 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:34 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Kurzintervention 11:26:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:00 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      11:27:40 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:11 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:28:49 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:06 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:34:27 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:34 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:13 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:12 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:44:50 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:38 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:41 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:53:53 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:11 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:54:19 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:05 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:55:38 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:55 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 12:03:21 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:16 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:45 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:01 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:16 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:41 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:13:29 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:29 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:57 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:15:16 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:43 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Kurzintervention 12:20:50 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:30 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:21:33 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:36 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:22:48 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:17 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:28:22 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:02 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Kurzintervention 12:30:06 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:38 Uhr 9 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:40 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:42:05 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:43:16 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:44:56 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:39 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:45:55 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:27 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:47:31 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:28 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:48:39 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:05 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:50:07 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:51 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:51:01 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:12 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:53:17 Uhr 6 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:34 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:59:58 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:00 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:05:13 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:26 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:09:58 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:28 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 13:12:59 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:38 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:20:36 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:43 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:24:15 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:38 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:25:50 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:47 Uhr 11 Minuten 21 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:39:08 Uhr 12 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:30 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:51:44 Uhr 9 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:45 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:00:51 Uhr 14 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:15:35 Uhr 8 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:15 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:24:43 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:15 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:30:47 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:18 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Geert W. Mackenroth (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:36:44 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:45 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:44:13 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:02 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 14:50:29 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:19 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:55:51 Uhr 14 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:19 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:10:42 Uhr 9 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:08 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:20:31 Uhr 8 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:29 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:29:44 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:35:08 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:49 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:41:13 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:11 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:46:39 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:31 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:50:01 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:17 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:53:44 Uhr 10 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:03:59 Uhr 7 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:51 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:12:09 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:08 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:19:22 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:04 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:27:24 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:24 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:32:43 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:53 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:35:59 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:30 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:36:37 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:37:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:37:41 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:55 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:43:04 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:15 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:51:23 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:56:33 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:57:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:57:01 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:58:42 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:04:53 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:08:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:08:58 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:26 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:15:47 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:25 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:20:54 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:25:16 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:25:56 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:30:33 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 17:30:37 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:33:05 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:34:27 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:41:30 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:42:11 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:47:56 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:48:21 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:54:02 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:54:20 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:58:06 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:58:26 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:59:42 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 18:00:37 Uhr 8 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:09:04 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 18:09:31 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:12:34 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:14:37 Uhr 8 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:23:22 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 18:23:40 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:48 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:29:08 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:34:33 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:34:57 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:42:57 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:43:22 Uhr 8 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:51:44 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:52:06 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:58:18 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      18:59:50 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:00:37 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      19:00:39 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:02:06 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      19:02:07 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:03:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:03:41 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:08:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 19:08:43 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:10:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:10:06 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:10:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 19:10:08 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:11:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:11:39 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:14:43 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:15:04 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:15:47 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      19:18:49 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:21:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 19:21:48 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:25:16 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
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      Sonderredezeit 19:26:07 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:28:15 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 19:28:55 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
Sitzungskalender