27. Plenarsitzung am 03.02.2016

03.02.2016

Beginn: 10:00 Uhr

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4031 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat (3. Wahlgang)

gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1

Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen"

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(Drucksache 6/3289 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/4015

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zur Anpassung heilberuferechtlicher Vorschriften an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 6/3123 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/4018

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"

(Drucksache 6/3569 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/4016

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Sächsische Straßengesetz und das Landesseilbahngesetz"

(Drucksache 6/3661 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/4017

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa"

Drucksache 6/2803

Beschlussfassung

"Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!"

Drucksache 6/3203

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche"

Drucksache 6/3202

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

"Ende der Embargo-Politik gegen Russland"

Drucksache 6/4007

Beschlussfassung

"Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/3794

Beschlussfassung

Drucksache 6/4013

"21. Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 -"

(Drucksache 6/2675 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Drucksache 6/4014

"22. Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 -"

(Drucksache 6/3621 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung: einzeln

Drucksache 6/3858

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/3705 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Drucksache 6/3859

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3590 , Drucksache 6/3607 , Drucksache 6/3608 , Drucksache 6/3609 , Drucksache 6/3610 , Drucksache 6/3611 , Drucksache 6/3612 , Drucksache 6/3797 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3999

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4026

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4031 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(3. Wahlgang)

gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1

Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen"

- durchgeführt –

2. Lesung des Entwurfs

(Drucksache 6/3289 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4015 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/4142 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung heilberuferechtlicher Vorschriften an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 6/3123 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4018 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 5. Februar 2016

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"

(Drucksache 6/3569 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4016 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Übermittlung an die Staatsregierung

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Sächsische Straßengesetz und das Landesseilbahngesetz"

(Drucksache 6/3661 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4017 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa"

Drucksache 6/2803

- beschlossen-

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3203

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3202

- beschlossen-

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion AfD

"Ende der Embargo-Politik gegen Russland"

Drucksache 6/4007

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/3974

- nicht beschlossen –

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

zu Drucksache 6/2675 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drucksache 6/4013

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

zu Drucksache 6/3621 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Drucksache 6/4014

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3705 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

Drucksache 6/3858

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3590 , Drucksache 6/3607 , Drucksache 6/3608 , Drucksache 6/3609 , Drucksache 6/3610 , Drucksache 6/3611 , Drucksache 6/3612 , Drucksache 6/3797 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/3859

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3204 , Drucksache 6/3336 , Drucksache 6/3999

Einzelabstimmung zu:

Drucksache 6/3537 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – nicht beschlossen –

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4026 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4026 ) festgestellt -

Drucksache 6/4026

Sachliche Richtigstellung außerhalb der Tagesordnung gem. § 93 GO durch Herrn Wurlitzer, MdL – Fraktion AfD

Protokoll zur Sitzung

Plenum_6-27.pdf

27. Plenarsitzung am 03.02.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat (3. Wahlgang)

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

2. Aktuelle Debatte

2. Lesung des Entwurfs

2. Lesung des Entwurfs

2. Lesung des Entwurfs

2. Lesung des Entwurfs

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion AfD

Antrag der Fraktion GRÜNE

Beschlussempfehlungen und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

Aktuelle Stunde

2. Lesung des Entwurfs

2. Lesung des Entwurfs

2. Lesung des Entwurfs

2. Lesung des Entwurfs

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion AfD

Antrag der Fraktion GRÜNE

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Sachliche Richtigstellung außerhalb der Tagesordnung gem. § 93 GO durch Herrn Wurlitzer, MdL – Fraktion AfD

Protokoll zur Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Drs 6/4031

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Drs 6/3523

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Alexander Krauß (CDU)

amtierender Präsident

Henning Homann (SPD)

amtierender Präsident

Klaus Tischendorf (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Silke Grimm (AfD)

amtierender Präsident

Petra Zais (GRÜNE)

amtierender Präsident

Thomas Colditz (CDU)

amtierender Präsident

Jörg Vieweg (SPD)

amtierender Präsident

Nico Brünler (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Silke Grimm (AfD)

amtierender Präsident

Alexander Krauß (CDU)

amtierender Präsident

Martin Dulig, SM (SPD)

amtierender Präsident

Frank Heidan (CDU)

amtierender Präsident

Silke Grimm (AfD)

amtierender Präsident